Atomkraft? Nie wieder!

BERLIN Unternehmen und Verbraucher klagen über steigende Strompreise, in der Koalition sind die Zweifler am Gelingen der Energiewende nicht maultot zu bekommen. Jetzt stänkert auch noch EU-Energiekommissar Günther Oettinger gegen den deutschen Atomausstieg – Grund für Bundesumweltminister Peter Altmaier, verbal mit der Faust auf den Tisch zu schlagen. Für die Kernkraft in Deutschland sei die Zeit definitiv abgelaufen, sagte er.

Altmaiers Unionskollege Oettinger stichelt seit langem aus Brüssel gegen die deutsche Energiewende. Der Kommissar freut sich über einen direkten Draht zu den großen Energiekonzernen, und er teilt deren Glauben an die Perspektiven der Technik. Erst vor kurzem legte er dar, dass die Möglichkeiten der Kernfusion noch bei weitem nicht ausgereizt seien. „Vielleicht wird diese Technik eines Tages in Deutschland akzeptiert“, hofft Oettinger – dann würden auch bei uns neue Nuklearmeiler gebaut.

Umweltminister Altmaier hat die Querschüsse aus Brüssel jetzt offenbar satt. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Und er hält Bundeskanzlerin Angela Merkel in der heiklen Endlager-Frage die Stange. Die Suche nach einem geeigneten Platz für den deutschen Nuklearabfall drängt, ebenso drängen aber auch die Landtagswahl in Niedersachsen und Bayern sowie die Bundestagswahl – da kann ein unbedachtes Wort wertvolle Wählerstimmen kosten.

Altmaier gibt sich diplomatisch-optimistisch: Der Termin für ein nationales Atommüll-Endlager 2030 (der noch unter Rot-Grün festgezurrt worden war) sei realistisch – trotzdem die Erkundungsarbeiten in Gorleben erst einmal bis nach der Bundestagswahl gestoppt wurden. Nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar will Berlin eine Einigung mit der Opposition über die Suche nach weiteren möglichen Endlagern unter Dach und Fach bringen. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen“, verkündet Altmaier. „Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden.“

Währenddessen schafft die Bundesregierung die Grundlage für einen Export hoch radioaktiven Atommülls ins Ausland. Dafür soll das Atomgesetz geändert werden. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert die Gesetzesänderung. „Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ kündige die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der seit Jahrzehnten nicht in Frage gestellt worden sei – dass nämlich für den Atommüll, der in Deutschland entstehe, auch in Deutschland eine Lösung gesucht werden müsse.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte, dass deutscher Atommüll künftig im Ausland gelagert werden soll. Er sagte, die Regierung wolle lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umsetzen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, die Richtlinie sei in erster Linie für Länder, die keine „geografischen Voraussetzungen für eine inländische Lagerung“ hätten.