Athen arbeitet weiter an Umsetzung der Sparbeschlüsse

Athen - Ministerpräsident Lucas Papademos berief das Kabinett am Samstag zu einer Sondersitzung ein, um die jüngsten Sparvorhaben in Gesetzesform zu gießen und zu verabschieden. Auch das zunächst brüsk abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint nun doch zu kommen. Damit würde Griechenland - wie von Berlin gefordert - einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben.

Athen will die Partner in der Eurozone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Minister am Montag den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen.

Die Regierung wollte auf der Sitzung laut Medienberichten entscheiden, auf welche Weise das Sparpaket in die Tat umgesetzt werden kann, das im Parlament vor knapp einer Woche gebilligt worden war. Es sieht Einsparungen von über drei Milliarden Euro für dieses Jahr vor.

Außerdem wollte die Regierung Klarheit schaffen, wie die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro realisiert werden, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten. Nach Medienberichten vom Samstag sollen dafür die Renten noch drastischer gekürzt werden als bislang vorgesehen.

Allerdings sähen die Staaten der Eurozone eine Reihe von Unklarheiten, die noch geklärt werden müssten. Dazu gehörte nach Angaben der Athener Zeitung "Kathimerini" die Frage, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden soll. Unklar sei auch, wie mit Hilfe eines Treuhandkontos gewährleistet werden könne, dass der Schuldenabbau für Griechenland künftig Vorrang habe, hieß es.

Dieses von Berlin geforderte Sperrkonto war in Athen zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt. Nach der jüngsten Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Amtskollegen der Eurozone hatte es geheißen, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben.

Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete am Samstag unter Berufung auf Verhandlungskreise, der Schuldenstand werde mit den neuen Maßnahmen und dem Schuldenschnitt unter 125 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 liegen. Die Schuldenquote liege damit nahe an den 120 Prozent, die die "Troika" aus EU, EZB und IWF als Indikator für die Schuldentragfähigkeit des Landes gewählt habe. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Zweifel gegeben, ob diese Quote erreicht werden kann, oder noch mehr Hilfsgelder nötig sind.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn empfahl Griechenland erneut, im eigenen Interesse die Eurozone zu verlassen. Wenn Griechenland zugemutet werde, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, zerbreche das Land, sagte der Chef des Münchner ifo-Instituts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Wer wirklich helfen wolle, sollte ihnen die geplanten 130 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets als Austrittshilfe geben. Nur die Rückkehr zur Drachme erlaube die Abwertung und erleichtere es damit den Unternehmen, konkurrenzfähig zu werden.