«Arroganz eines Alleinherrschers»

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat auf der Hauptversammlung des Konzerns Großaktionär Porsche angegriffen. Dem Sportwagenhersteller hielt er «gefährliche Allmachtsfantasien» vor.

Im Machtkampf bei Volkswagen hat VW- Betriebsratschef Bernd Osterloh dem Großaktionär Porsche «gefährliche Allmachtsphantasien» vorgeworfen. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wolle mit der «Arroganz eines Alleinherrschers» schalten und walten, dies habe unheimliche Risiken für VW und die Beschäftigten, kritisierte Osterloh am Donnerstag bei einer Kundgebung der IG Metall vor Beginn der VW-Hauptversammlung in Hamburg. VW müsse eigenständig bleiben. Der Betriebsrat werde den Mitbestimmungsstreit «mit aller Härte» führen. In dem Konflikt droht ein langes juristisches Tauziehen.

Ton verschärft

Damit verschärfte Osterloh noch einmal den Ton in der seit Monaten schwelenden Auseinandersetzung über die Mitbestimmung in der Porsche Holding. Porsche hält derzeit rund 31 Prozent an VW und will die Mehrheit an dem Wolfsburger Autobauer übernehmen. VW wäre dann Teil der Porsche Holding. Osterloh kritisierte, Porsche fahre «Angriffe» gegen die VW-Belegschaft. Es gehe um die Sicherheit der Jobs von 360 000 VW-Beschäftigten. «Schlechter kann man eine Übernahme nicht gestalten.» Auch im Streit der beiden Großaktionäre Porsche und Niedersachsen über die künftige Machtverteilung bei VW ist keine Einigung in Sicht. Bei der Hauptversammlung treffen die unterschiedlichen Interessen des größten Anteilseigners Porsche sowie des zweitgrößten Aktionärs Niedersachsen aufeinander. Porsche will den starken Einfluss Niedersachsens bei VW beschränken, dagegen wehrt sich das Land. Wie Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, sehe das Land keinen Anlass, die geltende Regelung zur 20-prozentigen Sperrminorität zu ändern. Die Regelung in der VW-Satzung entspreche dem deutschen Aktienrecht. Das Land, das knapp über 20 Prozent an VW hält, hat damit ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Porsche will versuchen, als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum VW-Gesetz die Sperrminorität über eine Satzungsänderung auf 25 Prozent zu erhöhen. Niedersachsen, dass knapp über 20 Prozent an VW hält, will dagegen an der geltenden Regelung festhalten. Eine Aufsichtsratssitzung am Mittwoch hatte keine Annäherung gebracht. Weder der Antrag von Porsche noch der des Landes dürften am Nachmittag die notwendige Mehrheit in der Hauptversammlung erreichen. Es bliebe bei der bestehenden Regelung zur Sperrminorität. Porsche könnte dann vor Gericht gehen.

Unterstützung für Niedersachsen

Osterloh unterstützte vehement die Position Niedersachsens. Porsche dagegen wolle die Mitbestimmung schwächen und zeige keinen Willen zur Einigung. «Ich habe den Eindruck, man will mit uns nicht reden», sagte Osterloh vor rund eintausend VW-Beschäftigten. Es gehe um eine angemessene Beteiligung der VW-Belegschaft in der Porsche Holding. Die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding geht aus Sicht des VW-Betriebsrats zu Lasten der VW-Belegschaft. Am 29. April verhandelt das Stuttgarter Arbeitsgericht über eine Klage des VW- Betriebsrats gegen die Vereinbarung. Osterloh kündigte an, der Betriebsrat werde notfalls bis vor das Bundesarbeitsgericht und den Europäischen Gerichtshof ziehen. Osterloh griff Wiedeking auch persönlich an. Der Porsche-Chef könne nicht mit Menschen umgehen, er habe «null Fingerspitzengefühl». Wiedeking agiere nach Gutsherrenart «ohne Rücksicht auf Verluste». Bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag von Porsche bei VW stünde Volkswagen «ohne Hemd und Hose da». Porsche fehle die internationale Erfahrung, der Sportwagenbauer habe nur zwei Standorte. «Porsche braucht uns - und nicht umgekehrt.» Porsche sei ein «Mittelständler», der einen Weltkonzern führen wolle. (dpa)