Arbeitsmarktöffnung kein Anlass zur Sorge

Berlin - "Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die häufig beschworenen Negativ-Szenarien eintreten, im Gegenteil", sagte die Ministerin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Der große Ansturm wird ausbleiben. Es tritt europäische Normalität ein. Ich sehe mehr Chancen als Risiken."

Risiken sehe sie allerdings "am unteren Rande des Arbeitsmarktes. Da müssen wir aufpassen, dass Flexibilität nicht in Ausnützen umschlägt". Es müsse gelten: "Wer Vollzeit arbeitet, sollte alleine davon leben können." Von der Leyen verwies dazu auf die verbindlich vorgegebenen Mindestlöhne für demnächst etwa 3,6 Millionen Arbeitnehmer. "Branchenmindestlöhne sind eine wichtige soziale Leitplanke im gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt."

Wenn nach dem 1. Mai auch Arbeitnehmer aus den 2004 der EU beigetretenen acht mittelosteuropäischen Staaten keine Arbeitserlaubnis mehr in Deutschland brauchen, wird es in der Zeitarbeitsbranche ebenfalls einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn geben. Dessen Einhaltung werde kontrolliert. "Die Kontrollen werden dicht und nachhaltig sein", kündigte die Ministerin an. Wenn dabei dann "Schindluder auffliegt, ist das auch ein Zeichen dafür, dass die Kontrollen wirksam sind. Es geht darum, die schwarzen Schafe rauszufischen".

Auf die Frage, von welchem Zeitpunkt an Leiharbeiter beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden sollen, sagte die Ministerin: "Ein falsch gegriffener "equal pay"-Zeitpunkt hieße steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Beschäftigung in der Zeitarbeit. Das will niemand." Die Tarifparteien hätten nun "ein Jahr die Chance, sich selber zu ordnen. Gelingt es ihnen nicht, werden wir gesetzlich handeln."