Arbeitgeberpräsident fordert schnelleren Infrastrukturausbau

Düsseldorf/Berlin - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert.

"Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, das diesen Namen auch verdient - nicht nur für den Netzausbau, auch für den Autobahnbau, schnelles Internet im Weltmaßstab, Hafenausbau und alle anderen Maßnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen leben können", sagte er der "Rheinischen Post".

Als Vorbild nannte Kramer das Investitionsbeschleunigungsgesetz in den neuen Bundesländern nach der Wende. "Wir müssen wie damals deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Investitionsprojekte haben", sagte er. Nicht jeder vermeintlich gemeinnützige Verein dürfe in den Städten klagen und das Leben und Arbeiten der Menschen erschweren.

Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf für den beschleunigten Bau von Straßen, Brücken und Bahnstrecken vorgelegt. Er sieht vor, dass mit der Vorbereitung von Bauprojekten bereits begonnen werden darf, bevor die Verfahren komplett abgeschlossen sind. Bei Klagen soll vielfach direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein, also gleich die letzte Instanz. Im April haben Bundestag und Bundesrat zudem ein Maßnahmenpaket für den schnelleren Ausbau der Stromnetze beschlossen.