Arbeitgeber lehnen Lohnuntergrenze ab
"Ordnungspolitisch nicht vertretbar": Der von der CDU-Spitze angestrebte Mindestlohn stößt bei Arbeitgebern und beim Wirtschaftsflügel der Union auf Kritik.
Berlin - Vertreter der Unions-Mittelstandsvereinigung lehnen die Pläne als "ordnungspolitisch nicht vertretbar" ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nennt sie schwer nachvollziehbar.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU lobt das Vorhaben dagegen als "Kursveränderung". Beim Parteitag in zwei Wochen in Leipzig sollen die CDU-Delegierten darüber abstimmen, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, die bislang keine Tarifverträge haben. Unklar bleibt, welche Rolle der Politik nach diesem Modell genau zukommt, denn die CDU legt zugleich Wert darauf, dass es keinen "politischen Mindestlohn" geben soll.
Die Untergrenze soll vielmehr jeweils von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Sie soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen.
Für ihn seien die Überlegungen schwer nachvollziehbar und unverständlich, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Montag in Berlin. Falls es zu einem Mindestlohn komme, der sich am Tariflohn der Zeitarbeit orientiere, könne das eine "erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen" vernichten.
Auch beim Wirtschaftsflügel der Union stießen die Pläne auf Kritik. Eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft, für die die Union stehe.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, der auch Chef des Parlamentskreises Mittelstand ist, sagte im Südwestrundfunk, eine verbindliche Lohnuntergrenze könne es nur geben, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften dies auch wollten.
Begrüßt wurde die Mindestlohn-Initiative dagegen von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA: "Die Kursveränderung, dass die CDU sich eine gesetzliche Lohnuntergrenze vorstellen kann, ist von unten nach oben gewachsen. Das war ein langer Weg", sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass die Parteiführung jetzt sagt, sie unterstützt das, liegt schlichtweg daran, dass sie an einem solchen Votum der Parteibasis nicht vorbei kann", sagte Laumann. "Löhne von 4,50 Euro sind nun wirklich nicht das Heiligtum der CDU."
Die CSU reagierte positiv - vor allem aber mit Blick darauf, dass die CDU Mindestlöhne nicht gesetzlich, sondern von einer Kommission der Tarifpartner festlegen lassen will. "Es ist gut, dass sich die CDU gegen einen bundesweiten, gesetzlich fixierten Mindestlohn ausspricht. Wir würden dies ebenfalls ablehnen", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem "Hamburger Abendblatt".
