Angst vor der Bankenaufsicht

FRANKFURT/MAIN Eine ungewohnte Allianz: Die Gewerkschaft Verdi und die Bankenbranche eint der Ärger über eine neue Regelung, die seit dem 1. November gilt. Banken müssen seitdem Beschwerden, die Kunden gegen ihren Berater vorbringen, an die Finanzaufsicht Bafin berichten.

Bei der Aufsicht sind sämtliche 300000 Bankberater und Vertriebsbeauftragte in einem Register aufgeführt. Mit der Meldepflicht will die Regierung ermöglichen, dass die Aufsicht nachhakt, sobald sich Kundenbeschwerden in einzelnen Instituten häufen. Der Regelung waren Berichte über Mängel bei der Beratung in der Filiale vorangegangen. Sowohl der Bundesverband der Verbraucherzentralen als auch die Stiftung Warentest schickten Testkunden los. Das Ergebnis: Die Bankberater versuchten, den vermeintlichen Interessenten hauseigene Produkte aufzuschwatzen und gingen zu wenig auf ihre tatsächlichen Bedürfnisse ein.

Trotzdem wehrt sich die Gewerkschaft Verdi gegen das neue Berater-Register und will sogar gerichtlich dagegen vorgehen. „Wir wollen die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen“, sagte Verdi-Sekretär Mark Roach dem „Tagesspiegel“. Roach hat Angst, dass Bankberater künftig unter Generalverdacht gestellt werden – und dass Beschwerden bei der Aufsicht auch dann festgehalten werden, wenn sie möglicherweise unbegründet sind.

Ähnlich sehen’s die Verantwortlichen der Volksbank Göppingen. Sie sind bereits tätig geworden und haben gegen das neue Register Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Den Chef der genossenschaftlichen Bank stört besonders, dass Finanzdienstleister wie AWD oder MLP von der Meldepflicht ausgenommen sind – dabei ist gerade bei diesen Finanzvermittlern der Vertriebsdruck hoch. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (siehe AZ-Interview) würde denn auch am liebsten die Provisionen für Finanzberater verbieten – oder gleich die Beratung durch Dienstleister, die selbst Anlageprodukte verkaufen, abschaffen. Der Verbraucherschützer hält es außerdem für überfällig, dass die Finanzaufsicht selbst Testkunden losschickt. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fand diese Idee eine Zeit lang auch reizvoll. Sie sprach sich schon vor zwei Jahren für verdeckte Ermittler am Tatort Bankfiliale aus – geschehen ist seitdem aber nichts.