Angst vor Bundesland-Pleite

SPD und Union wehren sich gegen die Errichtung einer Ramschbank, in die die Kreditwirtschaft ihre giftigen Papiere ausgliedern kann. Die Sparkassen wollen den Schrott der Landesbanken nicht haben

BERLIN Keiner will den Giftmüll. Kaum hat das Bundeskabinett die Pläne für eine Ramschbank gebilligt, in die die Kreditinstitute ihre toxischen Papiere auslagern können, protestieren Politiker von Union und SPD. Der Grund: Die Länder und Sparkassen müssten als mehrheitliche Eigentümer der Landesbanken die Haftung für den Banken-Schrott übernehmen, fühlen sich dazu aber nicht berufen.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnte, ein Bundesland könnte pleite gehen, wenn es die Verluste der Ramschbank decken muss. Die SPD will ihre Zustimmung zur Bad Bank erst einmal verweigern. Genauso sieht es die Union: „Der Bund muss den Teil der Belastungen übernehmen, der die Eigentümer überfordert“, sagte ihr finanzpolitische Sprecher Otto Bernhardt der „Welt am Sonntag“.

Die Sparkassen wollen keine Rückstellungen für die Ramschpapiere bilden

Auch die Sparkassen laufen gegen die geplante Bad Bank Sturm. Die Institute müssten für mögliche Ausfälle bei den Giftpapieren Rückstellungen bilden, heißt es. Das Geld würde an anderer Stelle fehlen und die Möglichkeit, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, empfindlich einschränken. Mittlerweile schielen die Sparkassen neidvoll auf die privaten Banken, die teilweise durch Bundesbürgschaften entlastet werden. Es gebe „keinen Grund, die Sparkassen bei der weiteren Lastentragung anders zu behandeln als Anteilseigner börsennotierter Kreditinstitute“, heißt es beim Sparkassen- und Giroverband.

Die BayernLB will die Bad Bank nicht in Anspruch nehmen – sie hat ja den Risikoschirm des Freistaates. Sie ist aber von der Neuordnung der Landesbanken betroffen: Berlin hatte die Zusage für eine Bad Bank, die die Kreditwirtschaft entlastet, an Voraussetzungen geknüpft. Bis Ende 2010 muss demnach zumindest klar sein, wie die bisher sieben Landesbanken künftig zusammengefasst werden. Die Ministerpräsidenten der Länder sicherten die Schrumpfkur für ihre Landesbanken zu – ein Versprechen, das aber noch zahlreichen Härtetests ausgesetzt sein wird.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rudert schonmal zurück: Er rechne nicht mit raschen Fusionen, sagte er. Überstürzte Zusammenschlüsse würden Nachteile sowohl für die Landesbanken als auch die Kunden nach sich ziehen.