Am Limit

Die reale Rechnung ist einfach, aber unpopulär - AZ-Vize-Chefredakteur Georg Thanscheidt über die Misere der Rentenversicherung.

In alle möglichen und auch bisher unmöglichen Bereiche steckt der Staat Milliarden: Hypo Real Estate, Opel und demnächst vielleicht Karstadt. Nur die Menschen, das eigentliche Kapital dieses Landes, lässt er unterversorgt. Das wird an keinem Punkt so deutlich wie bei der Schieflage des Rentensystems.

Das Hauptproblem: Die Belastung der Beitragszahler stößt an ihre Grenze. Das Limit des gesetzlich Zulässigen und ökonomisch Sinnvollen ist mit einem Satz von 19,9 Prozent erreicht. Deswegen ist es unverantwortlich, in Zeiten sinkender Pro-Kopf-Löhne und steigender Arbeitslosigkeit den Ruheständlern eine Renten- Garantie zu geben. Sozialminister Scholz macht es trotzdem. Geld dafür bereit stellen will er nicht – er bürdet die zusätzliche Last dem Beitragszahler auf.

Die reale Renten-Rechnung ist einfach, aber unpopulär:Wenn die Rentenauszahlungen nicht sinken dürfen, müssen die Einnahmen steigen. Dafür müssen entweder die Beitragssätze auf mehr als 20 Prozent oder der Steuerzuschuss erhöht werden. Die Finanzierung aus Steuermitteln hat den Vorteil, dass auch Bürger, die keine Sozialabgaben zahlen, sich an den Renten-Zahlungen beteiligen. Das ist gerechter und vernichtet – im Gegensatz zur Erhöhung der Versicherungsbeiträge – keine Jobs.

Ergänzend müsste die Beitragsbemessungsgrenze fallen, damit auch vom Verdienst jenseits von 5400 Euro brutto im Monat Beiträge einbehalten werden. Auch eine Staffelung der Beiträge nach Verdienst wäre sinnvoll – das entlastet Geringverdiener. Vielleicht kommt die Regierung ja nach der Wahl zur Vernunft.