Altmaier dämpft Hoffnung auf Abwrackprämie für Heizungen

"Pläne nicht konkret": Bundesumweltminister Altmaier (CDU) dämpft Hoffnungen auf eine baldige Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen.

Berlin/Dresden - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Hoffnungen auf eine baldige Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen gedämpft. "Die Pläne sind überhaupt nicht konkret", sagte Altmaier mit Blick auf den noch unveröffentlichten Erfahrungsbericht des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes.

Dort wird eine solche Prämie als eine Option genannt. Damit könnte der Öl- und Gasverbrauch gedrosselt und die Energiewende hin zu einem höheren Anteil erneuerbarer Energien auch im Wärmebereich forciert werden.

Aber die Pläne, über die zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, befinden sich erst in einem ganz frühen Stadium - und andere Ministerien könnten sich querstellen. Es ist unwahrscheinlich, dass eine solche Prämie noch vor der Bundestagswahl 2013 kommen werde, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen.

Denn der Bericht muss zunächst zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt werden, vor allem das Bauministerium stemmt sich gegen zu starke Zwänge für Hausbesitzer. Das kann bis Ende des Jahres dauern. Erst dann könnte man innerhalb der Bundesregierung über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes beraten. Anschließend müssten Bundestag und Bundesrat beraten. Dieser Gesetzgebungsprozess dürfte kaum bis zum Wahltermin im September 2013 abgeschlossen sein.

Auch Altmaier hatte sich zur möglichen Reform des Wärmegesetzes bei der Vorstellung seines 10-Punkte-Arbeitsprogramms am Donnerstag zurückhaltend geäußert. Und zur Idee einer Abwrackprämie sagte er am Freitag bei einem Besuch in Dresden: "Wir sind im allerfrühesten Stadium von Überlegungen. Das ist eine Option von mehreren." Insofern sei das ein "kleines Vögelchen aus dem Sommerloch", was da hochgeflattert sei.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erfahrungsbericht wird betont, dass beim Austausch von Heizungen zu wenig auf Öko-Varianten und erneuerbare Energien gesetzt werde. Der Absatz von Heizungen habe sich bis 2007 im Vergleich zum Jahr 2000 zudem fast halbiert. Seit 2008 stagniere die Zahl der ausgetauschten beziehungsweise neu installierten Heizungen bei rund 600 000. Das entspreche einer Austauschrate von unter drei Prozent jährlich.

Als eine Option bei einem Prämienmodell wird auch erwogen, dass Hausbesitzer beim Austausch des Heizungskessels verpflichtet werden könnten, einen Anteil des Wärme- und Kälteenergiebedarfs von mindestens 10 Prozent durch erneuerbare Energien zu decken. Das Problem der Bundesregierung ist, dass die Energiewende im Strombereich über Plan verläuft, der Ökostrom-Anteil beträgt bereits 25 Prozent, im Wärmebereich dümpelt er aber bei rund 10 Prozent.

Im Zuge der Energiewende wurde immer wieder eine Abwrackprämie ins Spiel gebracht, etwa auch für alte Kühlschränke, um den Stromverbrauch in Haushalten zu drosseln. Bekannt wurde das Wort durch die Abwrackprämie für Autos 2009, als die Autoindustrie durch die globale Bankenkrise am Boden lag. Die Bundesregierung stellte damals fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Fast zwei Millionen Menschen nahmen die 2500-Euro-Prämie damals in Anspruch.

Der Energieexperte des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Ulf Sieberg, forderte mehr Anstrengungen für ein Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmebereich. Ein Austausch alter Ölheizungen durch modernere Ölheizungen sei der völlig falsche Weg. "Zusatzkosten, die für erneuerbare Heizungstechnik und höhere Effizienzstandards für Gebäude anfallen, sollten auf die Preise für Öl und Gas umgelegt werden. Nur so beenden wir das ewige Stop and Go der Förderprogramme, weil die Mittel im Bundeshaushalt knapp werden", betonte Sieberg.

Die Mineralölwirtschaft fürchtet bei einer Abwrackprämie hingegen um ihre Geschäfte. Die Pläne liefen auf eine Strafsteuer auf Öl und Gas hinaus, so der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard. Damit werde der teure Irrweg bei der Förderung von Ökostrom wiederholt.