Agenda: Bayerns Wirtschaft wettert gegen Schulz
"Populistisch und standortgefährdend": Die bayerische Wirtschaft kann sich der allgemeinen Begeisterung über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nicht anschließen.
München - Schulz’ wirtschaftspolitische Forderungen seien „populistisch, halten den Fakten nicht stand und sind standortgefährdend“, erklärte Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) gestern.
Der Dachverband der bayerischen Wirtschaft warnt vor allem davor, die Reformen der Agenda 2010 zurückzudrehen. Die Reformen hätten in Deutschland für ein „nie dagewesenes Wohlstandsniveau“ sowie einen „inzwischen äußerst robusten Arbeitsmarkt“ gesorgt, sagte Brossardt.
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Im Einzelnen stören den vbw die Einführung einer Mindestrente und die Festschreibung des Rentenniveaus, ohne dafür einen Finanzierungsrahmen vorzustellen. Am jetzigen System der Arbeitslosenversicherung, mit welchem die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt worden sei, grundlegend etwas zu ändern, gehe „gegen die Interessen der Gesellschaft“. Ebenso lehnt der vbw eine stärkere Regulierung von flexiblen Beschäftigungsformen wie befristeten Arbeitsverhältnissen ab.
Seehofer: "Rückfall in die Zeit der Massenarbeitslosigkeit"
Auch CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Reformpläne. „Das wäre ein Rückfall in die Zeit, die wir Gott sei dank hinter uns gelassen haben, die Zeit der Massenarbeitslosigkeit“, sagte er gestern.