Ackermann vor Gericht
München - Hopp oder top, Freispruch oder Milliarden, Victory-Zeichen oder Daumen runter – die Deutsche Bank geht vor dem Oberlandesgericht München voll auf Risiko: Der ehemalige Medien- Mogul Leo Kirch will dort 3,3 Milliarden Euro erstreiten – Schadenersatz von der Deutschen Bank und deren damaligen Chef Rolf Breuer. Er wirft den Bankern vor, sein Medienimperium 2002 in die Pleite getrieben haben.
Am Donnerstag wurden die Bosse der Deutschen Bank in den Zeugenstand geladen – unter anderem Aufsichtsrat-Chef Clemens Börsig und der Vorstandschef Josef Ackermann. Letzterer hatte in der Vergangenheit bei seinen Gerichtsauftritten kein gutes Händchen – 2004 spreizte er beim Mannesmann- Prozess in Düsseldorf die Finger zum Victory-Zeichen. Dort musste er sich des Vorwurfs der Untreue erwehren. Gestern stand der Vorwurf im Raum, dass die Deutsche Bank den Kirch-Konzern 2002 gezielt in die Enge getrieben habe, um sich dann ein lukratives Beratungsmandat für die Zerschlagung der Gruppe sichern zu können.
Ackermann sollte am Nachmittag als Zeuge dazu Stellung beziehen – unter Blitzlichtzgewitter betrat der Schweizer um 15.54 Uhr den Gerichtssaal an der Prielmayerstraße. Der Mann, den Ackermann und die anderen-Bank-Bosse am meisten fürchten müssen, ist Richter Gerd Kotschy. Dabei wirkt der Jurist eher väterlich- freundlich, als furchteinflößend. Aber er hat bereits angedeutet, dass er Kirch zumindest in Teilen Recht geben könnte. Er hat den Parteien einen 775-Millionen-Euro-Vergleich vorgeschlagen. Aber die Deutsche Bank lehnte ab. Also mussten gestern die Bank-Bosse aussagen.
Im Mittelpunkt steht die Interview-Äußerung von Rolf Breuer über die Kirch-Gruppe aus dem Jahre 2002: „Was man alles darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Damit hatte er die Kreditwürdigkeit Kirchs in Frage gestellt und damit den Niedergang des Medienimperiums ins Rollen gebracht - sagt Kirch. Breuer zeigte sich reumütig. Er würde das so nicht mehr sagen. Gestern wollte das Gericht herausfinden, inwieweit Breuers Vorgehen vom Vorstand der Deutschen Bank gedeckt war. Am 29. Januar 2002 – wenige Tage vor dem Breuer-Interview – hatte sich der Vorstand zu einer Sitzung getroffen. Ein - marginaler - Tagesordnungspunkt: Breuer berichtet über Kirch. Als erster im Zeugenstand: Clemens Börsig, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, damals Finanzvorstand. Dunkler Anzug, rote Krawatte, tadelloses Auftreten.
Den Gerichtssaal empfindet der Großbanker als „bescheiden“. Er sagte: „Herr Breuer berichtete unter Verschiedenes über sein Kanzlergespräch." Beim Thema Kirch-Gruppe erklärte Breuer, dass das „Gewinnengagement der Bank gut abgesichert“ sei, erinnert sich Börsig. Der Vorstand diskutierte eine mögliche Mittlerrolle der Bank zwischen Kirch und Rupert Murdoch, der Interesse an der Kirch-Gruppe gezeigt habe. Man habe aber gesagt, dass man zunächst Kirch fragen müsse, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Allerdings habe weder er noch seine Kollegen großes Interesse an einem Beratungs- Mandat gehabt. Ein entscheidender Satz – denn ohne ein solches gewinnträchtiges Mandat hätte die Deutsche Bank kein Interesse an einem Kollaps der Kirch-Gruppe gehabt. Allerdings steht eine Aussage von Ackermann von 2007 im Raum, die die gegnerische Seite – vertreten durch CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler – anders interpretiert.
Um herauszufinden, was Breuer mit Schröder beredet hat, will Gauweiler den Altkanzler vorladen. Der damalige Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff soll auch in die Gespräche involviert gewesen sein – ihn will Richter Kotschy anhören. Dass Kotschy keine Scheu hat, den Bankern auf den Zahn zu fühlen, zeigt sich, als Börsig nach seiner Zeugenaussage die „bescheidenen" Räumlichkeiten verlassen will. „Ein wichtiger Termin in Stuttgart.“ Kotschy kontert lapidar: „Tut mir leid, ich kann Sie noch nicht entlassen. Vertreten Sie sich die Beine oder essen zu Mittag und kommen bitte gegen 14 Uhr wieder." Der Richter will sich die Möglichkeit offenlassen, Börsigs Aussagemit der seines Ex-Vorstandskollegen Tessen von Heydebreck gegenüberzustellen. Mit mürrischer Miene zieht Börsig von dannen. 3,3 Milliarden Euro sind auch für die Deutsche Bank keine „Peanuts“: Diese Summe entspricht exakt einem Drittel des für 2011 angepeilten Vorsteuer-Gewinns aus dem operativen Geschäft – seit gestern ist der Prozess Chefsache.
Februar 2002: Deutsche- Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem Interview sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören kann“, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, der Kirch- Gruppe „auf unveränderter Basis noch weitere Fremdoder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Kirch gibt Breuer und der Bank eine Mitschuld am Niedergang seines Imperiums.
April 2002: Die Kirch- Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Gemessen am Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro, handelt es sich umdie bis dahin größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Januar 2006: Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erringt Kirch einen Teilerfolg. Breuer und die Bank müssen grundsätzlich persönlich für Schäden haften, die dem Unternehmen entstanden sind. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des Medienimperiums lehnt das Gericht jedoch ab.
April 2006: Breuer, mittlerweile Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, kündigt seinen Rücktritt an. Grund ist auch der Rechtsstreit mit Kirch. Sein Nachfolger wird der bisherige Finanzvorstand Clemens Börsig.
November 2008: Das Landgericht München weist die Klage Kirchs auf Schadenersatz teilweise ab.
März 2009: Das Landgericht München weist einen Teil der Schadenersatzforderungen zurück. Es geht um Ansprüche der Kirch-Firma KGL Pool, in der 17 Töchter gebündelt sind. Sie fordern von der Deutschen Bank rund2 Milliarden Euro.
April 2010: Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig.
Februar 2011: Vor dem Landgericht München I erleidet Kirch eine weitere Niederlage. Das Gericht weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen zurück. Es geht um die Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer- Konzern gebündelt hatte.
März 2011: Kirch und Breuer treffen erstmals vor Gericht zusammen. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem Oberlandesgericht wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen.
