500-Euro-Geschenk für alle Deutschen?
BERLIN - Trotz der Ablehnung eines weiteren Programms durch die Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur dauert die Debatte darüber unvermindert an. Konkret wird jetzt erstmals über staatliche Geldgeschenke an alle erwachsenen Deutschen gesprochen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers befürwortet ein weiteres Investitionsprogramm des Bundes. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) hält einen Nachschlag zum Investitionspaket des Bundes für denkbar. Presseangaben zufolge setzen sich auch SPD-Chef Franz Müntefering und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) für weitere Konjunkturhilfen ein. Angeblich wird in der Koalition bereits an einem zweiten Konjunkturprogramm gearbeitet.
Nach Ansicht von Rüttgers reichen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht aus. „Wir müssen rasch alles tun, um so schnell wie möglich aus der Rezession herauszukommen“, sagte Rüttgers. Er nannte als Beispiele Bauinvestitionen, wie den Neubau von Kraftwerken, den Ausbau der Breitbandverkabelung sowie Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Unions- und SPD-Kreise berichtet, wird in Fraktionen und Ministerien bereits darüber nachgedacht, was zur Konjunkturbelebung weiter getan werden könnte. So sei in der SPD-Fraktion am Dienstag erstmals ein Konzept des Ökonomen Karl Lauterbach zur Belebung des privaten Konsums zur Sprache gekommen. Darin werde unter anderem vorgeschlagen, einen Gutschein über 500 Euro an alle erwachsenen Bürger zu verschicken. Damit könnten Konsumgüter gekauft oder Handwerkerrechnungen beglichen werden. Der Gutschein soll allerdings mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt werden.
Auch der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger befürwortet die rasche Ausgabe von Konsumschecks. „Ich wäre dafür, jedem Bürger einen solchen Scheck in Höhe von 125 Euro zu geben und diesen mit einem Ablaufdatum zu versehen“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Ein solcher Scheck würde die Bürger entlasten und zu mehr Konsum führen. Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, sprach sich ebenfalls für einen 125-Euro-Konsumscheck aus. Dieser sollte bis Ende des kommenden Jahres eingelöst sein.
Dagegen lehnt der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Konsumgutscheine oder Steuerschecks zur Stützung der Konjunktur ab. Langfristige Konsumanreize ließen sich damit nicht schaffen. Hüther plädiert dafür, den Einkommensteuertarif zu senken oder den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. (ddp)
