50 Milliarden für die Konjunktur

CSU-Chef Seehofer hat sich mit seiner Forderung nach Steuerentlastungen durchgesetzt. Nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt einigten sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept zum zweiten Konjunkturpaket.

Für das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Ein Spielraum in dieser Höhe sei vorhanden, wenn Deutschland bei der Verschuldung die EU-Kriterien nicht verletzen wolle. Er halte eine Einigung mit der SPD bei den Gesprächen an diesem Montag. Die SPD spricht sich für ein Konjunkturprogramm im Umfang von 40 Milliarden Euro aus.

CDU und CSU hatten in der Nacht zu Montag in einem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt ihren monatelangen Streit über Steuersenkungen beigelegt. CSU-Chef Horst Seehofer setzte dabei durch, dass zu einem neuen Konjunkturpaket neben niedrigeren Krankenkassenbeiträgen und Investionen in die öffentliche Infrastruktur auch Steuersenkungen gehören müssen.

«Keine grundlegende Steuerreform»

Kauder verteidigte das Einlenken der CDU beim Thema Steuersenkungen. Die Union schlägt nun vor, den steuerlichen Grundfreibetrag um vier Prozent auf 8.000 Euro anzuheben. Zusätzlich will die Union den Steuertarif so ändern, dass nicht schon geringe Lohnzuwächse zu höheren Steuerstufen führen. In gleichem Maße sollen Steuermittel zur Senkung der Gesundheitskosten eingesetzt werden. Einzelheiten blieben offen. Dies sei «keine grundlegende Steuerreform», betonte Kauder. Schwerpunkt des Konjunkturpakets seien die Investitionen. Auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßte im ARD-«Morgenmagazin» die unionsinterne Einigung. Den Vorschlag der SPD, den Steuersatz für Spitzenverdiener befristet zu erhöhen, nannte er «einen tiefen Griff in die staubbedeckte fiskalische Mottenkiste». Notwendig seien Steuerentlastungen für die Bürger. Für die CSU sei dies weiterhin die Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einem Konjunkturpaket. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Fernsehsender N-TV: «Die SPD hat ein Gesamtpaket und streitet sich nicht wie Kesselflicker bei CDU und CSU um die Gesichtswahrung einer bayerischen Schwesterpartei.» Das SPD-Konzept sieht neben Investitionen und einer Kassenbeitragssenkung für die Arbeitnehmer auch einen Kinderbonus und eine Abwrackprämie für alte Autos vor

SPD einigt sich auf 40-Milliarden-Packet

Die SPD verabschiedete ebenfalls am Sonntag ein 40-Milliarden- Konzept mit einem «Deutschlandfonds» für Investitionen. Zur Finanzierung will sie unter anderem den Spitzensteuersatz für sehr gut Verdienende befristet anheben. Dies dürfte mit der Union kaum zu machen sein. Union und SPD wollen an diesem Montag bei ihrem ersten Koalitionsausschuss des Jahres Eckpunkte für ein zweites Konjunkturpaket beraten. Danach soll es Verhandlungen mit den Ländern geben, bevor die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in einer Woche beschlossen werden sollen. Das SPD-Konzept wurde auf Steinmeiers Vorschlag einstimmig in einer Telefonkonferenz vom Parteipräsidium gebilligt. Kernpunkt ist ein «Deutschlandfonds» mit mindestens 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen. Mit einer Abwrackprämie für Altautos von 2500 Euro soll der Kauf von Neuwagen gefördert werden.

SPD will höheren Spitzensteuersatz

Für jedes Kind soll es einmalig einen «Kinderbonus» in Höhe von 200 Euro geben. Die SPD schlägt auch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer um 0,9 Prozentpunkte. Der höchste Steuersatz für Spitzenverdiener soll in den Jahren 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent erhöht werden. Die Einnahme aus diesem «Solidarbeitrag Bildung» sollen gezielt für Investitionen in Kindergärten und Schulen genutzt werden. Steinmeier soll die Vorschläge bereits am Sonntag an Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelt haben. Beide hätten auch schon kurz darüber gesprochen, hieß es aus Unionskreisen. Bei einigen Vorschlägen werde sich sicher rasch eine Einigung finden lassen, andere Punkte wie die Steuererhöhung für Bezieher hoher Einkommen seien jedoch strittig, lautet die Einschätzung. (dpa/nz)