22.000 Verfassungsbeschwerden gegen "Elena"
BIELEFELD - Seit Anfang Januar werden unter dem Namen "Elena" jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet. Datenschützer haben Alarm geschlagen und immerhin 22.000 Menschen mobilisiert, die gegen das "Elena"-Gesetz Verfassungsklage erheben.
Bundesweit wollen rund 22.000 Menschen gegen die umstrittene zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten («Elena») Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Akten sollen an diesem Mittwoch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben werden, sagte Florian Glatzner vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) am Dienstag in Bielefeld.
«22.000 Unterstützer in zwei Wochen sind ein grandioses Ergebnis», kommentierte Glatzner. Insgesamt hätten rund 30.000 Menschen die Initiative im Internet unterstützt, entscheidend sind aber die per Brief eingegangenen Vollmachten. Der FoeBuD ist ein Verbund von Datenschutz-Organisationen.
Für den elektronischen Entgeltnachweis «Elena» müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Damit sollen Unternehmen und Verwaltung entlastet werden. Datenschützer wollen erreichen, dass die Datenbank gelöscht wird. Zur Unterzeichnung rufen zudem der Arbeitskreis Zensur, die Gewerkschaft Verdi, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie mehrere Parteien auf. (dpa)
