2011 für Euro Jahr des Vertrauens
Vor dem EU-Gipfel zur Entscheidung über den Euro-Rettungspakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Kritikern um Vertrauen geworben und eine Minimierung der Risiken für Deutschland versprochen. Deutschland werde nicht für die Schulden anderer Länder haften.
Berlin - Das versicherte sie am Donnerstag im Bundestag. "Es wird mit der christlich-liberalen Koalition keine Vergemeinschaftung der Schulden geben." Sie mahnte in einer Regierungserklärung zugleich: "Alle Euro-Staaten - ich beziehe Deutschland da mit ein - müssen mehr tun, um wettbewerbsfähiger zu werden." Dennoch werde 2011 für den Euro "zum Jahr des Vertrauens." Merkel: "Wir machen den Euro zukunftsfähig."
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützte die Bemühungen der Bundesregierung um das seiner Ansicht nach dringend notwendige Paket zur Rettung der Gemeinschaftswährung. Schwarz-Gelb habe aber zu spät reagiert und der geplante Pakt sei nicht ausreichend. Europa befinde sich am Scheideweg. Es gehe auch um die Frage, ob Deutschland in und mit Europa eine führende Wohlstandsregion in der Welt bleiben werde. Er warnte vor einem Zerfall der EU mit der Folge von Renationalisierungen.
Die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bis Freitag in Brüssel über ein großes Paket zur Euro-Absicherung entscheiden. Bis zum Sommer soll das Paket von allen Ländern - auch von Bundestag und Bundesrat - gebilligt werden. Dabei geht es um härtere Strafen für Defizitsünder und einen neuen Krisenfonds für klamme Eurostaaten. Mit dem Paket reagiert die EU auf die Schuldenkrisen in Griechenland und Irland, die den Euro ins Wanken brachten. Nach den Turbulenzen im hoch verschuldeten Portugal mit dem Rücktritt von Regierungschef José Sócrates könnte dieses Land als nächstes unter den Rettungsschirm kommen.
Der neue Krisenmechanismus, der von 2013 an von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Staaten helfen soll, wird über ein Kreditvolumen von 700 Milliarden Euro verfügen. Auf Deutschland kommen Bürgschaften von 168 Milliarden Euro zu. In den Fraktionen von Union und FDP gibt es scharfe Kritik an den geplanten zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt. Berlin soll in den neuen Euro-Rettungsfonds (ESM) über mehrere Jahre hinweg rund 22 Milliarden Euro bar einzahlen. Merkel will sich bei dem Gipfel dafür einsetzen, dass die deutschen Einzahlungen gestreckt werden, damit die Haushaltsbelastungen gleichmäßiger verteilt werden. Im Bundestag betonte sie: "Die Haftung für Deutschland ist nach oben begrenzt."
Merkel sagte: "Mit diesem Gesamtpaket ziehen wir die Lehren aus der Schuldenkrise. (...) Wir bauen uns ein Rahmenwerk, damit das was in der Vergangenheit passiert ist, nicht wieder passieren kann." Lücken in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion würden geschlossen. Die Einhaltung der Kriterien werde künftig strikt überwacht. Es drohten schon dann härtere Sanktionen, wenn keine Schritte zu einem ausgeglichenen Haushalt unternommen würden. "Wir minimieren die Risiken, die die Währung gefährden könnten."
Die Kanzlerin beschrieb den Euro erneut als Segen für Deutschland: "Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union." Ohne den Euro, der für Wachstum und stabile Preise sorge, wäre die Finanzkrise viel schlimmer geworden. "Ich will mir gar nicht ausmalen, wie viel härter uns die Finanz- und Bankenkrise getroffen hätte, wenn wir nicht die gemeinsame Währung gehabt hätten." Die Kanzlerin versicherte dem Parlament, dass es keine Entscheidungen über seinen Kopf hinweg geben werde. Die EU-Staaten machten die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zur Chefsache. Sie unterstehe der direkten Verantwortung der Staats- und Regierungschefs. "Es versteht sich von selbst, dass das der Unterstützung des (...) Bundestags bedarf."
