16000 Euro Rente monatlich für zwei Jahre Arbeit

MÜNCHEN - Die Ex-Vorstände der Pleite-Bank HRE kassieren Luxus-Pensionen. Dafür hagelt es Kritik: Die Renten seien „ein politisches Desaster“ und „Selbstbedienung auf Kosten des Steuerzahlers“

Die Münchner Bank war vom Staat mit 142Milliarden Euro gerettet worden und weist fürs dritte Quartal 2010 einen Verlust von 408 Millionen Euro aus – jetzt verlassen nach exakt 25 Monaten Amtszeit zwei Vorstände die Hypo Real Estate (HRE). Und die beiden Manager Kai Wilhelm Franzmeyer (47) und Frank Krings (38) nehmen gewaltige Pensionsansprüche mit: Ab dem 60. Lebensjahr erhalten sie für ihr 25 Monate dauerndes Arbeitsverhältnis von dem verstaatlichten Institut eine monatliche Rente von 16000 Euro.

Den Wechsel im Vorstand hatte am Montag der Aufsichtsrat der Deutschen Pfandbriefbank, das Nachfolgeinstitut der HRE, beschlossen. Für Franzmeyer und Krings kommt Wolfgang Groth (56) neu in den Vorstand. Die üppigen Versorgungsansprüche von Krings und Franzmeyer resultieren aus ihren Arbeitsverträgen, die sie zu ihrem Amtsantritt Mitte Oktober 2008 unterschrieben hatten. Damals war die HRE schon durch milliardenschwere Staatsbürgschaften gerettet, aber noch nicht verstaatlicht worden.

Laut Geschäftsbericht hat die Bank zugesagt, den beiden Vorständen jeweils ab dem 60. Lebensjahr mindestens 30 Prozent der Festbezüge zu zahlen. Für jedes Jahr „Betriebszugehörigkeit“ erhalten sie einen Prozentpunkt mehr. Die so genannten „fixen Bezüge“ von Franzmeyer und Krings beliefen sich auf 600000 Euro im Jahr. 32 Prozent davon sind 192000 Euro oder 16000 Euro Rente im Monat. Alle drei Jahre wird die Rente gemäß der Preissteigerungsrate erhöht.

Zum Vergleich: Für einen Angestellten sind solche Rentenzahlungen unerreichbar, theoretisch müsste er dafür 294 Jahre den höchst möglichen Betrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Und Rentensteigerung gab es heuer keine, für 2011 ist ein Prozent realistisch.

Auch der Ex-Chef der HRE, Axel Wieandt, hatte sich Ende April freiwillig aus dem Posten verabschiedet – mit einer Renten-Garantie über fast 20000 Euro pro Monat.

Für die Pensionen von Franzmeyer und Krings hagelt es aus allen politischen Lagern Kritik: „Die Pensionen sind eine Altlast, für die man kein Verständnis haben kann“, sagt der FDP-Abgeordnete Florian Toncin, Vorsitzender des Bundestags-Kontrollgremiums für den Soffin. „Das sind Traumkonditionen aus Sicht der beteiligten Banker. Die beiden waren so kurz in der Bank – dass sie jetzt ab 60 so hohe Bezüge bekommen sollen, ist nicht verständlich.“

Für den bayerischen Grünen-Finanzexperten Eike Hallitzky sind die Rentenansprüche „ein politisches Desaster“. „Dafür ist der Aufsichtsrat der Bank verantwortlich. Ich glaube kaum, dass man aus diesen Verträgen noch herauskommt“, sagt Hallitzky.

Sein Kollege Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen im Bundestag, bezeichnet die Pensionszahlungen als „Selbstbedienung auf Kosten des Steuerzahlers“: „Die Pension ist überhöht, solche beträge sind in anderen Unternehmen unüblich.“

Harald Güller (SPD), stellvertretender Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, kennt die Thematik.

Am wichtigsten sei aber, dass solche Verträge in Zukunft nicht mehr abgeschlossen würden. „Das ist purer Wahnsinn, was in der Investmentbranche gezahlt wird. Und das auch noch leistungsunabhängig.“ Doch er befürchtet: „Bei den HRE-Verträgen wird wenig zu machen sein.“

Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, verweist auf die Pflicht der Regierung: „Bei der Übernahme der HRE hätte der Staat die Verträge überprüfen müssen.“ Die Bank musste damals rasch übernommen werden, um einer Katstrophe vorzubeugen – „dabei sind die Pensionsverträge wohl im Tohuwabohu untergegangen“, sagt Holznagel. „Die Kleinanleger schauen in die Röhre. Die Manager, die für die Misere verantwortlich sind, kassieren dicke Pensionen: Das passt nicht.“G. Thanscheidt, C. Landsgesell