Polen: Diskussion um Urheberschutzgesetz

Warschau/Breslau - Nach der Unterzeichnung des ACTA-Gesetzes zum Schutz vor Verletzungen des Urheberschutzes im Internet hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk signalisiert, dass das letzte Wort in Sachen ACTA noch nicht gesprochen ist.

"Wir werden jeden Buchstaben analysieren, ehe das Gesetz dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird", sagte der liberalkonservative Politiker. "Wenn sich tatsächlich zeigen sollte, dass es eine Bedrohung der Freiheit ist, werden wir das Abkommen nicht zur Ratifizierung vorlegen."

Die linke Opposition im Parlament hatte Tusk aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, die nationalkonservative Opposition fordert eine Volksabstimmung. Selbst im Regierungslager ist das Gesetz nicht unumstritten, nachdem Datenschützer Bedenken angemeldet und angesehene "Denkfabriken" über mangelnde Information der Öffentlichkeit über die Auswirkungen des Abkommens geklagt hatten.

Viele Polen erfuhren erst von der ACTA-Unterzeichnung, nachdem Hacker am vergangenen Wochenende begonnen hatten, mehrere Regierungswebseiten zu blockieren. Am Donnerstagabend wurde im niederschlesischen Breslau (Wroclaw) ein 22-jähriger Student festgenommen. Während ein Polizeisprecher nicht bestätigen wollte, ob der Mann im Zusammenhang mit den Hacker-Attacken festgenommen wurde, berichtete die "Gazeta Wyborcza" am Freitag, rivalisierende Hacker hätten die Polizei auf die Spur des 22-jährigen gebracht, der die Webseite Tusks gehackt haben soll. In einem Gespräch mit der Zeitung habe der einschlägig vorbestrafte Mann den Angriff auf Tusks Webseite zugegeben und gesagt, Hacken sei sein Hobby.

Die Proteste von Datenschützern und Internetnutzern dauern auch nach der Unterzeichnung des internationalen Abkommens am Donnerstag in Tokio an. Am Donnerstagabend hatten in Polen landesweit Tausende gegen das Gesetz demonstriert, das nach Ansicht von Datenschützern auch zu Überwachung und Zensur missbraucht werden könnte.