Neuer Anlauf zu EU-Urheberrechts-Reform ohne Upload-Filter

Berlin/Saarbrücken - Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter gefordert.

"Natürlich stehen wir für Urheberrechtsschutz. Dieser darf aber keine Zensurkeule werden", sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse eine Freiheit im Netz geben. Mit diesen Filtern würden aber etwa Dinge aus dem Netz gezogen wie Satire oder Parodien, "die aus meiner Sicht auch im Netz eine Selbstverständlichkeit sind".

Der Chef der Unionsnachwuchsorganisation argumentierte weiter: "Das ist für unsere Generation selbstverständlich und dafür kämpfen wir, wie auch frühere Generationen Ihre Freiheitskämpfe geführt haben." Man habe bei der Entscheidung zuletzt gesehen, was passiere, wenn CDU und CSU nicht auf junge Menschen mit Sachverstand in der Digitalpolitik hörten.

"Diese Reform muss der Digitalwirtschaft in Deutschland und in Europa mehr Freiraum geben, um digitale Geschäftsmodelle entwickeln zu können", fügte Kuban hinzu. Deutschland dürfe sich nicht von Chinesen und Amerikanern den Rang ablaufen lassen in diesen Bereichen. Es brauche eine "Urheberrechtsreform 2.0".

Das Europaparlament hatte im Frühjahr eine Reform des Urheberrechts gebilligt und dabei auch den besonders umstrittenen Artikel 13 (heute 17) übernommen. Dieser sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Nutzern hochgeladenes Material wie Videos soll in diesem Zusammenhang überprüft werden. Upload-Filter prüfen bereits beim Hochladen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. CDU und CSU sprachen sich für eine nationale Lösung ohne Upload-Filter aus.

In einem auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende beschlossen Antrag wird erläutert, nachdem sich der EU-Ministerrat Mitte April 2019 für eine Reform des Urheberrechts aussprach, blieben den Mitgliedsstaaten zwei Jahre, diese in nationales Recht zu übernehmen. Der Artikel 17 (ehemals 13) der EU-Richtlinie überträgt die Haftung bei Urheberrechtsverstößen vom Nutzer auf den Betreiber einer Plattform. Der Betreiber müsse also die Urheberrechtsverletzung aus eigenem Interesse verhindern.

Dabei müsse jede Plattform zwangsläufig eine Erkennungssoftware einsetzen, den Upload-Filter, der beim Hochladen von Inhalten Urheberrechtsverletzungen erkennen und den Upload stoppen müsse. Selbst ein guter Algorithmus wäre nicht zwingend in der Lage, ausschließlich Urheberrechtsverletzungen zu filtern.

Die Folge seien restriktive Upload-Regeln, durch die im Extremfall auch Meinungen gefiltert werden könnten. "Das würde dem Tod des freien Internets gleichkommen. Computer-affine Bürgerinnen und Bürger würden dann vermehrt das Darknet nutzen und Bilder, Filme und Musik kostenlos erwerben, das heißt vermehrt zu Raubkopierern werden."

IT-Experten sind sich nach dem JU-Beschluss schon vor der Einführung der Reform einig gewesen, "dass der Upload-Filter eine Totgeburt ist". Gleichwohl: "Ein Urheberrecht ist notwendig, aber ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts kann nicht mit Ideen aus dem 20. Jahrhundert entwickelt werden."