Motorola gewinnt im Patentstreit mit Microsoft

Im Patentstreit mit Microsoft hat Motorola den bislang schwersten Treffer gelandet. Ein deutsches Gericht fand Patentverletzungen in Windows 7 und der Spielekonsole Xbox 360.

Mannheim - Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass die Produkte rasch aus dem Handel müssen. Das Landgericht Mannheim stellte am Mittwoch die Verletzung von zwei Patenten des Mobilfunk-Pioniers durch eine breite Palette von Microsoft-Produkten fest. Darunter sind das Computer-Betriebssystem Windows 7, der Browser Internet Explorer und die Spielekonsole Xbox 360. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Microsoft-Produkte schnell aus dem Handel verschwinden müssen.

Bei den Patenten geht es um grundlegende Techniken des Standards H.264 zur Videokompression. Da ohne diese Patente der breit verwendete Standard gar nicht erst umgesetzt werden kann, müssen sie zu besonderen Konditionen lizenziert werden: Fair, zu angemessenen Preisen und ohne Benachteiligung einzelner Interessenten. Die gängige englische Abkürzung für das Prinzip ist FRAND. Unter den Unternehmen gibt es immer wieder streit um die Umsetzung der Regel. Microsoft wirft Motorola in einem Verfahren in den USA den Missbrauch von FRAND-Patenten vor. Das dürfte den Handy-Hersteller auch daran hindern, das Mannheimer Urteil rasch zu vollstrecken.

Der deutsche Patent-Experte Florian Müller, der die vielen Streitigkeiten in der Branche beobachtet, rechnet auch damit, dass Microsoft umgehend in Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe gehen wird. Auch die EU-Kommission nimmt derzeit Motorolas Lizenzierungs-Praktiken bei FRAND-Patenten nach Beschwerden unter anderem von Microsoft genauer unter die Lupe.

Das bereits von Mitte April verschobene Urteil war mit Spannung erwartet worden. Mit Blick auf dieses Verfahren hatte Microsoft die Verlagerung seines europäischen Logistik-Zentrums aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande beschlossen. Der Umzug ist inzwischen vollzogen worden. Ein Microsoft-Sprecher betonte, das Urteil werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Geschäft in Deutschland haben. Es sei "eine Etappe auf einem langen Weg, bei dem Motorola am Ende daran erinnert wird, dass solche Patente zu fairen Konditionen lizenziert werden müssen".