Fördermilliarden für schnelles Internet werden kaum genutzt

Berlin - Die staatlichen Fördergelder für ein schnelles Internet werden einem Medienbericht zufolge bisher kaum genutzt. Vom 2015 aufgelegten milliardenschweren Förderprogramm für den Breitbandausbau seien bisher nur ein Bruchteil abgeflossen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Von den bereits für den Ausbau bewilligten 3,8 Milliarden Euro wurden demnach bislang nur etwa 100 Millionen Euro ausgezahlt, so die Zeitung unter Berufung auf offizielle Angaben und eine Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, Margit Stumpp und Matthias Gastel. In konkrete Bauprojekte seien sogar nur gut 40 Millionen Euro geflossen.

Das Förderprogramm sollte eigentlich einem Großteil der Deutschen schon bis Ende 2018 schnellere Onlineverbindungen bringen. Das Verkehrsministerium hatte die Richtlinie im Sommer überarbeitet, um den Abfluss der Gelder zu beschleunigen.

Die Grünen fordern nun weitere Änderungen. "Das Prozedere bleibt aufwendig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten", sagt Stumpp der Zeitung. Das Verkehrsministerium erklärte laut "SZ", die Nachfrage nach dem Programm sei sehr groß. Der Erfolg lasse sich an der Zahl der Anträge ablesen - nicht am Abfluss der Mittel. Allerdings räumte das Ministerium laut der Zeitung ein, dass "die knappen Ressourcen im Baubereich" zu den größten Herausforderungen des Programms gehörten.