Aufregung um Netzsperren

Zwei Gesetzesvorlagen für ein schärferes Urheberrecht in den USA stoßen auch international auf ein kritisches Echo:

- Das Gesetz mit der Bezeichnung Stop Online Piracy Act (SOPA) wurde im Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas im Repräsentantenhaus eingebracht und wird nach ersten Änderungen zurzeit im Justizausschuss dieser Parlamentskammer behandelt. Unterstützt wird es auch von einzelnen Abgeordneten der Demokraten sowie von der Musik- und Filmindustrie. Internet-Provider sollen den Zugang zu ausländischen Webseiten sperren, die den Urheberschutz von Inhalten aus den USA missachten. Suchmaschinen sollen die entsprechenden Links entfernen.

- Das zweite Gesetz, Protect IP Act (PIPA), ermöglicht es den Inhabern von Urheberrechten, gegen Copyright-Verletzungen im Ausland vorzugehen. Dies schließt eine Sperre von Internet-Adressen auf DNS-Ebene (Domain Name Server) ein - an dieser Stelle werden die Ziffernfolgen der IP-Adresse in lesbare Adressen übersetzt. Über die IP-Adresse wäre das Angebot aber weiter erreichbar. Eingebracht wurde PIPA im Mai 2011 vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont. Der Senat nimmt in der nächsten Woche Beratungen dazu auf.

Kritiker werfen den Initiatoren eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und unzulässige Eingriffe in die offene Internet-Architektur vor. Auch US-Präsident Barack Obama, dessen demokratische Partei im Repräsentantenhaus keine Mehrheit mehr hat, lehnt beide Entwürfe ab.