Mehr Versachlichung beim Reden über Flüchtlinge!
Mit Migrationsfragen werden politische und gesellschaftliche Schlachten geschlagen. Der Experte Karl-Heinz Meier-Braun hat dazu Bücher geschrieben. Sein Ziel: Wahrheit und Versachlichung! Morgen ist er in München
In Deutschland leben bereits 18,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, das heißt sie oder zumindest ein Elternteil ist eingewandert. Das heißt Deutschland ist ganz klar seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Migrationsexperte Karl-Heinz Meier-Braun versucht, Ordnung und Klarheit in die Einwanderungsdebatten zu bringen. Morgen abend liest er in der Buchhandlung Lehmkuhl.
AZ: Herr Meier-Braun, eine Flüchtlingsabwehrpolitik ist populär. Können Sie die Verunsicherung der Bevölkerung durch den Einwanderungsdruck nicht verstehen?
KARL-HEINZ MEIER-BRAUN: Doch. Das Problem ist nur, wie man damit umgeht: Schürt man Ängste und macht damit Wahlkampf? Oder versucht man, Daten und Fakten in die Öffentlichkeit zu bringen und sachlich über die Fluchtursachen und das „Weltflüchtlingsproblem“ aufzuklären.
Was wäre so ein Faktum?
Beispielsweise, dass immer noch über 90 Prozent aller Flüchtlinge im Heimatland oder in Nachbarländer bleiben. Was uns erreicht, sind lediglich Randausläufer der weltweiten Fluchtbewegungen, auch wenn es in den letzten Jahren anders ausgesehen hat.
Was müssten verantwortungsvolle Parteien und die Regierung ihren verunsicherten Bürgern sagen?
Wir werden auf Dauer mit dem „Weltflüchtlingsproblem“ leben müssen, so lang es Fluchtursachen wie Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Armut, Hunger, wirtschaftliche Ungerechtigkeit gibt und die Klimakatastrophe weiter ihren Lauf nimmt. In einer Blut-, Schweiß- und Tränenrede könnte die Bundeskanzlerin die Bevölkerung auf diese unbequeme Wahrheit einstimmen und deutlich machen: Spenden allein hilft nicht mehr. Wir müssen teilen! Wenn so etwas vernünftig erklärt und vermittelt, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung für einen Perspektivenwechsel vielleicht größer als sich mancher Politiker träumen lässt.
Was spricht gegen eine „Kasernierung“ der Flüchtlingspolitik?
Diskutiert werden so genannten „Ankerzentren“: Ausländer unterschiedlicher Nationalität, Kultur und Religion werden auf engstem Raum untergebracht. Dazu fällt mir ein Zitat ein: „Dies kann zu erheblichen Schwierigkeiten innerhalb des Wohnheims als auch zu Störungen im Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung führen.“ Das war eine Anmerkung der baden–württembergischen CDU-Landesregierung von 1978. Die Frage ist, wie solche zentralen Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen organisiert werden sollen? Wie kann dort überhaupt ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden? Offensichtlich handelt es sich bei „Ankerzentren“ um eine Abschreckungsmaßnahme, durch die nur die Wählerschaft beruhigt werden soll.
Wenn über Migration diskutiert wird: Was fällt Ihnen da am unangenehmsten auf?
Frei nach dem, was der griechisch-römische Philosoph Epiktet schon 300 n. Chr. sagte: „Was die Menschen verwirrt sind nicht die Tatsachen, sondern die Meinungen über die Tatsachen.“
Ist der Eindruck richtig, dass nur sehr schleppend abgeschoben wird?
In Wirklichkeit wurde das Ausweisungsrecht immer weiter verschärft. Das „Vollzugsdefizit“ ist nicht auf die Zurückhaltung der Behörden zurückzuführen. Oft nehmen die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht zurück. Über 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber haben in der Vergangenheit einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Viele reisen auch freiwillig aus – allein 2016 waren es 55 000, neben 25 000 Abschiebungen. Das „Vollzugsdefizit“ ist reine Propaganda. So waren letzten Herbst 230 000 Personen ausreisepflichtig. Davon hatten aber rund 70 Prozent eine Duldung, das heißt ihre Abschiebung wurde aus guten Gründen ausgesetzt.
Stichwort Profilierung durch die Forderung nach einer „Obergrenze“: Ist die überhaupt durchführbar?
Zahlen, wie eine jährliche Obergrenze von 200 000, werden willkürlich in die Debatte geworfen, ohne sagen zu können, wie man auf eine solche Zahl kommt. Es geht um die „gefühlte Grenze der Belastbarkeit“, die sich je nach Stimmungslage verschiebt. Und ganz abgesehen von der Frage, wer diese nach welchen Kriterien festlegt, stellt sich das viel größere Problem: Wie setzt man sie dann durch? Durch mehrere tausend Kilometer lange Zäune? Durch ein riesiges Polizeiaufgebot an den Grenzen? Durch einen Schießbefehl? Unsere Grenzen sind schon quasi geschlossen – besonders durch die Drittstaatenlösung. Offiziell kann man eigentlich nur noch mit einem Fallschirm über Deutschland abspringen und trotzdem kommen noch monatlich 10 000 Menschen zu uns.
Italien bekommt jetzt eine rechts-populistische Regierung. Ein Ziel ist: Raus aus dem Dublin-Abkommen, nach dem jedes EU-Land für die Flüchtlinge zuständig ist, bei dem sie als erstes ankommen. Ist das nicht verständlich?
Ja, Italien wird von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen, obwohl es neben Griechenland die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Durch die großartige Rettungsaktion „Mare Nostrum“ rettete Italien beispielsweise 2014 etwa 166 000 Flüchtlinge im Mittelmeer. Diese Seenotrettungsmission musste aufgeben werden, weil die finanzielle Unterstützung durch die EU ausblieb. Die europäischen Staaten brauchen sich nicht zu wundern, dass Italien ausschert. Denn eine gerechte Verteilung der Lasten ist nicht in Sicht.
Was sollte man also tun?
Natürlich wäre es am Besten, dort, wo die Flüchtlinge herkommen, große „Resettlement“-Programme auszubauen und zu starten. Dort eröffent man die Chance, dass vor Ort entschieden wird, wer nach Deutschland oder in die EU darf. Da kann man dann auch leichter eine Zahl festlegen. Wir müssten nur anfangen, die Milliarden Euro, die wir zur Bewältigung der Einwanderung ausgeben, in den Ländern und Krisengebieten auszugeben, woher die Menschen zu uns kommen wollen.
Karl-Heinz Meier-Braun stellt sein „Schwarzbuch Migration“ – Die dunkle Seite unserer Flüchtlingspolitik“ (C.H. Beck, 192 Seiten, 14,95 Euro), morgen, Donnerstag, 20 Uhr, Buchhandlung Lehmkuhl, Leopoldstraße 45 vor, Telefon 38 01 50 0, 7 Euro, Weiteres Buch: K.-H. Meier-Braun: „Die 101 wichtigsten Fragen: Einwanderung und Asyl“ (C.H. Beck, 10,95 Euro)
