Julian Nida-Rümelin: Mehr Idealismus wagen!
Immanuel Kant, der große preußische Philosoph aus Königsberg (heute Russland), veröffentlicht 1795 eine kleine Schrift, genauer gesagt einen Vertragsentwurf "Zum ewigen Frieden". Er stellt dieser Schrift ein Vorwort voran, das es in sich hat: "Zum ewigen Frieden" war offenbar der Name eines Gasthofs, und Kant schreibt dazu: "Ob diese satirische Überschrift auf dem Schilde jenes holländischen Gastwirts, worauf ein Kirchhof gemalt war, die Menschen überhaupt, oder besonders die Staatsoberhäupter, die des Krieges nie satt werden können oder wohl gar nur den Philosophen gelte, die jenen süßen Traum träumen, mag dahin dahingestellt sein."
Im Weiteren wendet er sich an die Politiker, die "mit großer Selbstgefälligkeit auf ihn als einen Schulweisen herabsehen", und sich nicht von Philosophen in ihr Kriegsgeschäft hereinreden lassen wollen und erwartet dann wenigstens, dass diese kleine Schrift zum ewigen Frieden nicht als Gefahr für den Staat angesehen und, wie das damals häufig der Fall war, mit Zensur belegt wird.
Kriege als Geißel der Menschheit
Worum ging es? Schon damals standen sich Realisten und Idealisten gegenüber. Für die Realisten war der Krieg ein Mittel zum Zweck im nationalen Interesse. Er wurde eingesetzt, um Territorien zu erweitern, Rohstoffe zu sichern, Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Diejenigen, die über die Kriege entschieden, waren nicht diejenigen, die unter den Kriegsfolgen zu leiden hatten.
Auf der anderen Seite standen die Idealisten. Diejenigen, die an das Gute im Menschen glaubten, die Kriege für eine schreckliche Menschheitsgeißel hielten und dem ein für alle Mal ein Ende bereiten wollten. Im Geist der Aufklärung, des Zeitalters der Vernunft und des wissenschaftlichen Optimismus, entwarfen sie Völkerbund-Ideen und Weltfriedensverträge, belächelt und verachtet von den Praktikern der Politik.
Kants Entwurf vom Weltfriedensbund
Immanuel Kant war einer dieser Idealisten, aber ein besonders intelligenter. Er überlegte sich nicht nur, was wünschenswert, sondern auch was realisierbar ist. Und so entwirft er einen "foedus pacificum", einen Weltfriedensbund- oder -vertrag. Sein erster Präliminarartikel lautet "Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Krieges gemacht worden." Gemeint ist: Friedensschlüsse müssen wahrhaftig und konsequent sein. Sie dürfen nicht vereinbart werden, um zum Beispiel Zeit zu gewinnen, den nächsten Krieg vorzubereiten.
Genau dies tut Hitler 144 Jahre später, im sogenannten Hitler-Stalin Pakt. Er wollte zunächst vollendete Fakten in Europa durch Angriffskriege nach Osten (Polen) und Westen (Frankreich) schaffen, aber in dieser Zeit vom großen Krieg mit dem mächtigen östlichen Gegner Russland verschont bleiben. Aber es war von Anbeginn sein Ziel, das stalinistische Russland zu besiegen und den größenwahnsinnigen Traum von einem deutschen Reich mit riesigen Landflächen im Osten zu realisieren.
Abschaffung stehender Heere
In Kants Entwurf eines Friedensbundes folgen weitere Festlegungen, im dritten Präliminar-Artikel fordert er, dass stehende Heere, also solche, die auf den Kriegseinsatz vorbereitet sind, in Zukunft nicht mehr existieren sollen. Er wendet sich im fünften Präliminarartikel auch gegen die Praxis militärischer Interventionen. Den zweiten Irakkrieg von George W. Busch hätte er verdammt: Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen.
Von hoher Aktualität verlangt Kant im sechsten Präliminarartikel, dass keinem Staat Feindseligkeiten erlaubt sind, die einen zukünftigen Frieden erschweren, dazu gehören Meuchelmord, Giftanschläge, Anstiftung zum Verrat. Kant schreibt dazu, "das sind ehrlose Strategeme" und wendet sich damit sowohl gegen die russische Praxis Regierungsgegner im Aus- und Inland zu töten, wie gegen den Drohneneinsatz der USA und das Agieren der Auslandsgeheimdienste vieler anderer Staaten.
Das entscheidende Argument von Immanuel Kant war jedoch ein anderes und so lautet der erste Definitivartikel zum ewigen Frieden: "Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein."
Was aber ist eine republikanische Verfassung? Kant hat dafür eine prägnante Antwort. Sie behandelt die Menschen nach dem Prinzip der Freiheit und Gleichheit als Staatsbürger. Ein Staat ist republikanisch, wenn er aus der Idee eines ursprünglichen Vertrages hervorgeht, also alle Bürgerinnen und Bürger dieser Ordnung zustimmen können.
Sicherung des inneren und äußeren ewigen Friedens
Die kühne These von Kant lautet nun, dass eine republikanische Verfassung nicht nur den inneren Frieden, sondern auch den ewigen äußeren Frieden sichert: Wenn alle Staaten republikanisch sind, dann würde es zwischen ihnen keine Kriege mehr geben.
Diese kantische Idee des Weltfriedens schien seinen Zeitgenossen völlig utopisch. Nicht nur deswegen, weil es damals erst wenige Demokratien gab, sondern vor allem deswegen, weil die Praktiker der Politik nicht glauben wollten, dass es zwischen Demokratien (Republiken) keinen Krieg geben würde. Tatsächlich haben ja auch demokratisch verfasste Staaten gegensätzliche Interessen und warum sollten sie nicht den Krieg als Mittel einsetzen, um dieses Mittel zu erreichen.
Fast zweihundert Jahre nach dem Erscheinen von Kants Schriften zum ewigen Frieden, kommt ein amerikanischer Politikwissenschaftler (M. W. Doyle) zu dem Ergebnis, dass Kant recht behalten hat: Demokratien führen gegeneinander keinen Krieg. Demokratien führen Kriege, aber nicht gegen andere Demokratien. Die USA ziehen zweimal im 20. Jahrhundert in einen Krieg gegen Deutschland, das allerdings weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg eine Demokratie war. Dies ist ein durchaus erstaunliches Phänomen, und die Frage stellt sich, wie es sich erklären lässt.
Kant meinte, dass es einen großen Unterschied ausmache, ob Fürsten darüber entscheiden, ob Soldaten in den Krieg ziehen müssen und die Bevölkerung die Kriegsfolgen zu ertragen habe oder ob die Staatsbürger einer Republik selbst über Krieg und Frieden und damit über eigenes Leid und Mühsal entscheiden.
Bürgerrecht auf Würde
Wir müssen aber im Geiste Kants über Kant hinausgehen: Der tiefere Grund für dieses Phänomen des demokratischen Friedens ist die gleiche Würde, der gleiche Respekt und die gleiche Anerkennung, die sich Menschen in der Demokratie wechselseitig schulden. Dieses Bürgerrecht auf Würde, Respekt und Anerkennung ist zugleich ein Menschenrecht, es schließt alle ein.
Der Krieg verletzt dieses Menschenrecht. Wenn wir es als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, zollen wir zugleich allen Menschen Respekt, achten ihre Würde und schätzen sie als Gleiche.
Es ist also der gemeinsame Geist demokratischer Verfassungen, der den Krieg als Mittel der Politik ausschließt. Der ewige Weltfriede lässt sich offenkundig schon allein dadurch sichern, dass die Staaten der Welt demokratisch verfasst sind. Kant hatte recht.
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
Zugleich aber sind wir heute davon weit entfernt und, wenn wir Kant folgen, haben wir nicht das Recht die Demokratisierung von Diktaturen mit militärischen Mitteln erzwingen. Wir müssen aus dem Fehlschlag humanitär motivierter Militärinterventionen lernen und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten ernster nehmen als das seit den 1990er Jahren der Fall war.
Wir leben in einer Zeit der Übergänge und der Unübersichtlichkeit. Eine Weltmacht, die USA, zieht sich zurück, eine andere Weltmacht, China, versucht sich Geltung zu verschaffen, eine ehemalige Weltmacht, Russland, rüstet in der Defensive auf und Europa, der größte Wirtschaftsraum der Welt, hat seine Rolle noch nicht gefunden. Es sollte die Rolle des von Immanuel Kant inspirierten Friedensstifters sein: wahrhaftig und demokratisch, zurückhaltend und kooperativ, nicht säbelrasselnd und präpotent.
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- Wie Frieden wahren?
