SPD-Vize Ralf Stegner: Der CSU fehlt das Niveau für die Bundespolitik

Berlin - Für den stellvertretenden SPD-Chef Ralf Stegner steht bereits fest, wie das Kräftemessen um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten ausgeht: "Das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen seinen Posten räumt", sagte der Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein der AZ.

"Die ganze Öffentlichkeit weiß, dass Herr Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr zu halten ist, weil er das Vertrauen in die Demokratie absichtlich untergraben hat", so Stegner. Das wüssten auch fast alle Parteien. "Nur der eine oder andere braucht ein bisschen länger zum Nachdenken." Dabei sei doch offenkundig: "Jemand, der dafür zuständig ist, die Verfassung gegen die Demokratiefeinde zu schützen, der darf nicht umgekehrt die Demokratiefeinde vor der Verfassung schützen."

Stegner: Maaßen nimmt es mit der Wahrheit nicht ernst

Im Fall von Hans-Georg Maaßen habe man es mit jemandem zu tun, "der komplett verharmlost, was sich auf den Straßen von Chemnitz und anderswo gezeigt hat, der den rechten Mob verharmlost und der AfD mit dieser Taktik auch noch eine Konjunkturspritze verschafft".

Zudem sei Maaßen jemand, "der es mit der Wahrheit, bezogen auf das Parlament, auch nicht übertrieben ernst nimmt", wenn man an den Fall Amri denke. "Durch Herrn Maaßen wird das Vertrauen in die Sicherheitsorgane des Staates beschädigt", sagte Stegner weiter.

Außerdem müsse man auch bei Konservativen mit Rationalität rechnen dürfen. "Warum sollten die eine Strategie fortsetzen, die erkennbar erfolglos ist? Die CSU schlingert seit Monaten nach rechtsaußen und liegt jetzt in Umfragewerten auf einem Rekordtief." Er sei auch mit den Werten der SPD nicht zufrieden, aber: "Die CSU ist eine Partei, die gerne Bundespartei sein möchte, sich aber verhält wie eine Provinzpartei und erkennbar das Niveau nicht zeigt, das man für die Bundespolitik braucht."