AfD-Positionen: Medien, Islam, Wehrpflicht, Klimaschutz
Der Ausstieg aus dem Euro ist eine bekannte Forderung der Alternative für Deutschland, die harte Linie im Umgang mit Asylbewerbern ebenfalls. Doch was hält die AfD vom Klimaschutz, was von Alleinerziehenden und wie unabhängig sollten Medien für sie sein?
Der "Spiegel" und das Rechercheteam Correctiv haben den unveröffentlichten Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms (von Februar) publiziert, das im April beschlossen werden soll. Auszüge daraus:
Familie
"Die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen [...] muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden", heißt es im Programm. Unter anderem fordert die Partei dafür mehr finanzielle Vorteile vor allem für kinderreiche Familien – aber auch: das Ende einer "staatlichen Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells 'Alleinerziehend'".
Die AfD wende sich "gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren". Auch verpönt: die "Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht" sowie "Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität".
Bei Scheidungen soll die "Schuldfrage" wieder gestellt werden, die in den 70ern abgeschafft wurde: "Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet", müsse "bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden".
Abtreibung
Ein Abtreibungsverbot ist denkbar: Die AfD verurteilt "alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder gar zu einem Menschenrecht zu erklären". Bei nicht signifikant sinkender Zahl der Schwangerschaftsabbrüche fordert sie eine Gesetzeskorrektur.
Klimaschutz
Die AfD glaubt nicht an den menschgemachten Klimawandel. "Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert", heißt es. Die Modelle, nach denen Kohlendioxid (CO2) als Auslöser gilt, hält sie für falsch: "Das Stigmatisieren des CO2 als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen." Man wolle Schluss machen mit der sogenannten Klimaschutzpolitik und den Plänen zur Dekarbonisierung und "Transformation der Gesellschaft". Klimaschutz-Organisationen sollen deshalb nicht mehr unterstützt werden.
Energiepolitik
Den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie finden die AfD falsch – stattdessen eine "Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke mindestens übergangsweise sinnvoll". Gleichwertige Alternativen zu Atomstrom würden nicht bestehen – vor allem nicht im AfD-Szenario, in dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wieder abgeschafft wird. Die staatliche Subventionierung einer Energiewende kritisiert sie als "Planwirtschaft", "begründet mit dem 'Klimaschutz'".
Sozialleistungen
"Aktivierende Grundsicherung" nennt die Partei das, was sie anstelle von Hartz IV etablieren will. Die staatliche Grundsicherung soll mit wachsendem Einkommen schmelzen – aber unproportional. Es soll "ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes" bleiben. Das soll den Druck zur Aufnahme von Lohnarbeit erhöhen. Dadurch würden aber auch Billigjobs staatlich gefördert.
Mindestlohn
Die AfD befürwortet es (anders als zum Beispiel in ihrem aktuellen Europawahlprogramm erklärt), den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten. Er schütze Arbeitnehmer auch "vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck".
Islam in Deutschland
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", schreibt die Partei – ihr neues Kernthema (siehe Kasten). Sie will "der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unserer Werte Schranken setzen".
Unter anderem beinhaltet das: ein Verbot von Burka und Niqab in Öffentlichkeit und öffentlichem Dienst – nicht nur für Lehrerinnen, sondern auch für Schülerinnen.
Außerdem: ein Verbot von Minaretten und dem Muezzinruf in Deutschland. Sie stünden "im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren". Wie sich Minarett und Kirchturm in dieser Hinsicht im Detail unterscheiden, bleibt das Programm schuldig.
Beschneidung
Die AfD will religiöse Praktiken von Muslimen und Juden in Deutschland in mehreren Punkten einschränken. Die von beiden Religionsgemeinschaften praktizierte rituelle Beschneidung von Jungen wegen "gravierender Grundrechtsverletzungen" soll verboten werden, das gebräuchliche Schlachten von Tieren ohne Betäubung ebenfalls.
Die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht für junge Männer steht ebenfalls im Programm. Die Wehrpflicht soll per Gesetzesänderung erweitert werden um eine Dienstpflicht gleicher Dauer für Frauen. Die soll für sie aber freiwillig bleiben.
Waffen
Die Partei lehnt ein strengeres Waffenrecht ab. Eine Verschärfung des Waffenrechts sei "eine Einschränkung der Menschenrechte" und "die Kriminalisierung unbescholtener Bürger".
Medien
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sollen privatisiert werden, der Beitragsservice (im Programm noch "GEZ" genannt) ersatzlos gestrichen. Jeweils zwei staatliche Radio- und Fernsehender soll es nach Gusto der AfD, die stets die "indoktrinierten Medien" kritisiert, noch geben – steuerfinanziert.
Verkehr
Unter dem reanimierten Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" will die Partei gegen die "immer unsinnigeren Geschwindigkeitsbeschränkungen (Lärm, Feinstaub)" angehen. "Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit", heißt es.
