Zu viel Flächenverbrauch - Grüne starten Volksbegehren

München - Nimmt man die Autobahn und fährt einige Kilometer aus der Stadt heraus – es ist eigentlich fast egal in welche Richtung – sieht man sie: Möbelhäuser, überdimensionale Lagerhallen oder Hotelkomplexe. Drum herum außer Straßen und gelegentlich einem Kreisverkehr: Nichts. Und der Ressourcenverbrauch schreitet täglich fort: Derzeit wird in Bayern nach offiziellen Angaben täglich eine Fläche von rund 13 Hektar zugebaut. Das entspricht etwa der Fläche von 18 Fußballfeldern.

Mit Volksbegehren Flächenverbrauch eindämmen

Mit einem Volksbegehren will ein Bündnis aus Grünen, Ökologisch Demokratischer Partei (ÖDP) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Flächenverbrauch in Bayern eindämmen. Pro Tag sollen nur noch fünf Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen.

Den ersten Schritt zum Volksbegehren, eine Unterschriftensammlung, startete das Bündnis am Freitag in München: Tragen sich mindestens 25.000 Stimmberechtigte in die Listen ein, kann das Bündnis offiziell ein Volksbegehren beantragen. Danach müssten sich zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten eintragen, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Mit dem Volksbegehren können Bürger in Bayern entsprechend selbst Gesetze initiieren.

"Ungebremste Asphalt-und Betonlawine vernichtet Wiesen, Felder und Wälder"

Im Mittelpunkt der Kritik steht das bayerische Landesentwicklungsprogramm (LEP). Dessen sogenanntes Anbindegebot sieht zwar vor, dass freie Landschaft so gut wie möglich bewahrt werden und historisch gewachsene Siedlungsstrukturen geschützt werden sollen. "Neue Baugebiete dürfen nur in Anbindung an bestehende Siedlungen ausgewiesen werden", heißt es beispielsweise im LEP aus dem Jahr 2013. Wären da nicht die Ausnahmen: So sieht das LEP Sonderregelungen zum Beispiel für großflächige Betriebe über drei Hektar vor. Auch für Anlagen, die besonders logistik- oder emissionsintensiv sind, gelten Ausnahmen. Sprich: für frei in der Landschaft stehende, große Gewerbegebiete.

"Die ungebremste Asphalt-und Betonlawine vernichtet Wiesen, Felder und Wälder", kritisierte Ludwig Hartmann, Landtagsfraktionschef der Grünen und Sprecher des Bündnisses, zum Auftakt der Unterschriftensammlung. "So verliert Bayern sein Gesicht."

ÖDP-Landeschef Klaus mahnte: "Dieser Beton-Irrsinn gehört umgehend gestoppt." Und der AbL-Vorsitzende Josef Schmid klagte, die Auswirkungen des Flächenverbrauchs auf die Landwirtschaft seien enorm. "Neue Gewerbegebiete oder Straßen gehen stets zu Lasten von Acker- und Weidefläche." Die zunächst nötigen 25.000 Unterschriften will das Bündnis bis spätestens Weihnachten zusammen haben.

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