Zahl rechtsextremer Straftaten voraussichtlich unverändert

Seit der im Jahr 2009 von der Staatsregierung beschlossenen Verstärkung im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat es offensichtlich noch keinen messbaren Rückgang rechter Kriminalität in Bayern gegeben.

München – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, dass es 2011 etwa genau so viele rechtsextreme Straftaten gab wie im Vorjahr. 2010 hatte die Polizei 1513 rechtsextremistische Straftaten gezählt – davon 58 Gewalttaten. Erste Trends zeigten, „dass leider wieder in etwa das Vorjahresniveau erreicht wird“, teilte Herrmann am Montag mit.

Der CSU-Politiker forderte in dem Zusammenhang erneut ein NPD-Verbot. Es sei untragbar, dass es mit der NPD eine vom Steuerzahler mitfinanzierte verfassungsfeindliche Partei gebe. Unter den 2011 ermittelten rechten Gewalttätern waren nach Herrmanns Angaben auch mehrere NPD-Mitglieder. „Hier muss der Rechtsstaat endlich Zähne zeigen und die NPD verbieten.“

2009 hatte das Kabinett ein umfassendes Handlungskonzept gegen Rechtsextreme beschlossen – von der Strafverfolgung bis zur Aufklärung in der Schule. Im längerfristigen Zehn-Jahres-Vergleich allerdings gab es durchaus einen Rückgang der rechtsextremen Gewalttaten in Bayern. 2001 waren in Bayern noch 1840 rechtsextremistische Straftaten – einschließlich 72 Gewalttaten - gezählt worden.