Zahl in Bayern auf Rekordhoch
Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist in Bayern deutlich gestiegen und hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordhoch erreicht.
München Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist in Bayern deutlich gestiegen und hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordhoch erreicht. So zählten die bayerischen Behörden im Jahr 2010 insgesamt 172 linke Gewalttaten – im Jahr 2009 waren es noch 127.
Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München vorlegte. Er sprach von einem „deutlichen Alarmzeichen für unsere Demokratie“.
Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten nahm leicht von 53 auf 58 zu. Aber auch darunter seien „schwerste Gewaltakte“, betonte Herrmann. Und auch 58 Gewalttaten von Rechtsextremen seien „viel zu viel“. Allein 120 der 172 linksextremen Gewalttaten waren nach Angaben Herrmanns bewusst gegen Polizeibeamte gerichtet – und diese Gewalt gegen den Staat und seine Institutionen werde sogar oft strategisch vorbereitet.
Der Hass gegen Polizisten und die Aggressivität der Gewalttaten nehme immer mehr zu. „Die menschenverachtende Haltung ist bei linken wie rechten Gewalttätern die gleiche“, sagte Herrmann. Der Minister warnte deshalb eindringlich vor einer Relativierung linksextremerer Gewalt.
„Es ist sehr bedenklich, dass es Tendenzen in unserer Gesellschaft gibt, linke Gewalttäter zu verharmlosen“, kritisierte er. Jede Verharmlosung und jede Rechtfertigungshaltung seien völlig fehl am Platz, und er habe dafür nicht das geringste Verständnis.
„Unsere Gesellschaft muss damit aufhören, Aufrührer, Brandstifter und Steinewerfer als mögliche Partner bei der Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten“, verlangte Herrmann. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist nach Worten Herrmanns nach wie vor „evident“. #
Es bestehe hier „kein Anlass zur Entwarnung“ – auch wenn die sichtbare Polizeipräsenz in den vergangenen Wochen etwas zurückgefahren worden sei. „Das Risiko solcher Anschläge besteht nach wie vor – letztlich täglich, überall in unserem Land.“ Warnungen vor einer Einreise größerer Terrorgruppen aus dem Ausland hätten sich aber beispielsweise nicht bewahrheitet.
