Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern gestiegen

München (dpa/lby) - Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten in Bayern ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2019 seien nach vorläufigen Daten des Landeskriminalamtes (LKA) 307 Fälle registriert worden, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Innenministerium in München auf Anfrage mit. Fast 300 der Taten rechnen die Sicherheitsbehörden dem rechten politischen Spektrum zu.

Der Anstieg sei besorgniserregend, sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Der bestmögliche Schutz der hier lebenden Jüdinnen und Juden ist uns außerordentlich wichtig. Das ist ein Kernanliegen bayerischer Sicherheitspolitik", sagte er. Der Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) bezeichnete den Anstieg als "erschreckend".

Angesicht der neuen Zahlen seien "Solidarität gegenüber Jüdinnen und Juden, Prävention gegenüber antisemitischer Einstellungen und Handlungen und staatliche Repression gegen Straftäter gefragt", sagte Spaenle. Die Aggressivität in der Gesellschaft nehme zu, nötig sei eine "Kultur des Hinschauens".

Die Polizei verfolge antisemitische Vergehen mit hoher Priorität. "Wir bekämpfen antisemitische Straftaten mit allen rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen", sagte der Ministeriumssprecher. Zugleich sei es wichtig, "dass möglichst alle antisemitischen Straftaten der Polizei gemeldet werden". Spaenle unterstrich, dass Sicherheits- und Justizbehörden bei antisemitischen Straftaten sofort und nachdrücklich einschritten und wachsam seien.

Er verwies auf neue Präventionsprogramme, die beispielsweise in Schulen über jüdisches Leben informieren und mit denen Menschen gegenüber antisemitischem Denken immun gemacht werden sollen.

Sobald valide Fallzahlen vorliegen, wolle das LKA diese analysieren, sagte der Sprecher. Es solle unter anderem geprüft werden, ob etwa vermehrt sogenannte Hasspostings angezeigt worden seien. Seit einigen Tagen gibt es im Freistaat einen Hate-Speech-Beauftragten, der sich um die Ahndung von Hasskommentaren im Internet kümmern soll.

Auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) erhebt Daten zu judenfeindlichen Vergehen. Deren Zahlen werden im April erwartet.