Wütende Bauern und Studenten bei Merkel-Auftritt

WÜRZBURG - Der Empfang dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geschmeckt haben: Wütende Bauern und Studenten empfingen sie auf einer Wahlkampfveranstaltung der CSU in Würzburg mit einem Pfeikonzert. Die Kanzlerin versprach den unter dem Milchpreisverfall leidenden Bauern Unterstützung.

Vor protestierenden Bauern und Studenten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Würzburg die Schwesterpartei CSU im Europawahlkampf unterstützt. Durch Europa sei es möglich geworden, 60 Jahre in Frieden zu leben, sagte Merkel am Dienstagabend in Würzburg. „Wir brauchen dieses Europa, weil wir noch vieles durchsetzen müssen.“ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an die etwa 3000 Zuhörer auf dem Marktplatz, bei der Europawahl für die Christsozialen zu stimmen. „Wählen Sie bayerisch am 7. Juni“, sagte er. Hauptargument der CSU im Europawahlkampf ist ihre Alleinstellung mit einer eigenen bayerischen Europagruppe in Brüssel. Zahlreiche Menschen protestierten am Rande der Veranstaltung gegen Merkels Politik. Insbesondere die Milchbauern zeigten sich verärgert, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Meinung nach dem Verfall der Milchpreise bisher nichts entgegengesetzt hat. „Landwirtschaft ist mehr als nur Lebensmittel produzieren“, sagte Merkel. Sie wolle mit Seehofer alles tun, um den Milchbauern zu helfen. Den lautstark demonstrierenden Studenten, die sich gegen Studiengebühren wandten, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel zu: „Hört doch mal lieber zu, es geht um Eure Zukunft hier.“

Merkel verspricht Hilfe

Angesichts der Proteste von Milchbauern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der geschwächten Branche Hilfe zugesagt. Zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wolle sie „alles tun“ und „versuchen, den Milchbauern zu helfen“, sagte sie. Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern kommen an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen, um vor dem Treffen der EU-Agrarminister kommende Woche in Brüssel „einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“ zu erreichen, wie das Bundesministerium mitteilte. Merkel sagte bei der CSU-Veranstaltung zum Europawahlkampf in Würzburg an protestierende Bauern gerichtet, sie wolle sich dafür einsetzen, dass EU-Zahlungen zeitlich vorgezogen würden und „dass der Agrardiesel in Deutschland so besteuert wird wie in Frankreich zum Beispiel“. Sie wolle dafür eintreten, dass die deutschen Bauern die gleichen Arbeitsbedingungen hätten wie die in anderen europäischen Ländern. „Landwirtschaft heißt, dass wir sicherstellen wollen, so gut wir das können, dass die Landwirte auch eine Überlebenschance haben in schwierigen Zeiten.“

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner rief Bund und Länder zu Hilfe auf. Die direkten Beihilfen der Europäischen Union (EU) für die Bauern sollten vom Jahresende auf den 1. Juli vorgezogen werden. In einem Brief an Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und die Länder-Minister bekräftigte er die Forderung, die Steuer auf Agrardiesel drastisch zu senken. Unter dem Motto „Danke, jetzt reicht's“ wollen die Bauern am kommenden Montag in Berlin mit einer Traktoren-Sternfahrt und einer Demonstration an der Siegessäule für höhere Preise werben. Bayerns Ressortchef Helmut Brunner (CSU) sagte in München, ein Ende des Preisverfalls bei der Milch sei nicht absehbar. Er hofft, dass sich die Länder auf weitergehende Hilfsmaßnahmen einigen. „Wir brauchen ein eindeutiges Signal Deutschlands“, teilte er mit. Am Montag war bei der CSU-Vorstandssitzung deutlicher Unmut über Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut geworden, weil sie die unter Existenzängsten leidenden Bauern zu zögerlich unterstütze. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter begrüßte die Forderung von Brunner, europaweit fünf Prozent der Milchmengenbeschränkung auszusetzen.

EU berät über Wege aus der Milchkrise

Die EU-Landwirtschaftsminister beraten am kommenden Montag über Auswege aus der Milchkrise. Dabei geht es unter anderem darum, die zum Jahresende auszuzahlenden EU-Beihilfen für Bauern vorzuziehen. Die von der EU beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung des Milchmarktes reichen nach Auffassung Bayerns nicht. Die deutschen Bauern bekommen derzeit immer weniger Geld für die Milch. Das liegt unter anderem daran, dass zu viel Milch produziert wird. Der Handel hatte die Milchpreise zuletzt deutlich gesenkt.