Wortbruch beim Schuldenabbau? Rechnungshof rüffelt Staatsregierung

München - Harte Rügen und ebenso harte Gegenkritik: Noch nie sind die Ansichten zwischen Prüfer und Geprüften bei einem Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) so aufeinandergeprallt wie heuer. Unverblümt kritisiert ORH-Präsident Christoph Hillenbrand die Ausgabenaufblähung im jüngsten bayerischen Staatshaushalt um 6,1 Prozent.

An einen Schuldenabbau bis 2030 glaubt er kaum noch: Dieses gesetzlich verankerte Ziel erfordere jetzt "jede Ambition". 2014 hatte die damalige Staatsregierung beschlossen, die Ausgabensteigerungen auf drei Prozent im Jahr zu begrenzen. Diese Latte wurde mehrfach gerissen.

ORH kritisiert "dauerhaft verpflichtende Ausgaben" 

Dem ORH missfällt auch, dass zur Finanzierung des Doppelhaushalts 3,7 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen. Es sei zwar positiv, dass höhere Ausgaben für Investitionen vorgesehen seien, der größte Teil der Mehrausgaben diene aber "neuen konsumptiven und zudem dauerhaft verpflichtenden Ausgaben".

Diese Kritik ging dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer zu weit. Es sei "nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen", ließ dieser wissen. Die Hoheit über den Staatshaushalt liege immer noch bei "der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat".

Es sei nicht verwunderlich, dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, weil der Freistaat stark wachsende Einwohnerzahlen zu bewältigen habe. "Der Haushalt der Söder-Regierung gerät nun auch amtlich in eine strukturelle Schieflage", kommentierte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann. Dauerzahlungen, die eigentlich sozialen Zwecken dienen sollten, würden unterschiedslos auch an Gutverdiener ausgeschüttet.

ORH: Qualität der gespeicherten Daten "mangelhaft" 

Finanzminister Albert Füracker (CSU) bescheinigte dem ORH-Bericht "in Teilen leider sehr einseitig" zu sein. Er könne nicht verstehen, dass der ORH verlange, Geld nur in Beton und Straßen zu investieren, sagte Füracker mit Blick auf die neu eingeführten Unterstützungen für Familien und Pflegebedürftige.

Geld verliert der Freistaat laut Prüfern unter anderem, weil es staatliche Bauämter versäumten, beim Ausbau von Staatsstraßen Versorgungs-, Entsorgungs- und Telekommunikationsunternehmen an den Kosten zu beteiligen.

Der Staat müsse sich zudem besser um ererbte Grundstücke kümmern. Kritik üben die Prüfer auch am Liegenschafts-Informationssystem wegen der "mangelhaften Qualität" der gespeicherten Daten. Mehr Geld wäre nach Ansicht des ORH auch von den Steuerzahlern zu holen, etwa durch mehr Betriebsprüfungen bei Körperschaften.

Auch in Sachen Lohnsteuer prüfe Bayern zu wenig und liege im Ländervergleich auf den hinteren Plätzen. Viele "bedeutende" Erbschaftsteuer-Fälle blieben unentdeckt. Trotz der langen Mängelliste  bescheinigte der ORH der Staatsregierung allerdings für das geprüfte Jahr 2017 erneut eine "insgesamt geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung".

Die lange Mängelliste der Prüfer

Der neue Bericht enthält auf 231 Seiten größere und kleinere Kritikpunkte. Die Haupt-Mängel...

Straßen: Der ORH bezeichnet den Zustand der bayerischen Straßen teilweise als „alles andere als befriedigend“. 38 Prozent der Straßen müssten saniert, weitere 22 Prozent intensiv beobachtet werden. Auch die Instandhaltung von Brücken erfolge nicht in ausreichendem Umfang. Der ORH fordert ein tragfähiges Konzept zur dauerhaften Sicherung der Staatsstraßen und Brücken auf Grundlage der tatsächlich erforderlichen Kosten – und zwar ein Konzept, das den "bislang angestauten Nachholbedarf" berücksichtigt.

Schienen: In Anbetracht erheblicher Verspätungen von Zügen und vieler Streckenstörungen sieht der ORH es als "schweres Versäumnis", dass der Freistaat Bayern den gesetzlich vorgeschriebenen Schienennahverkehrsplan seit dem Jahr 2005 nicht mehr aktualisiert hat. Hauptursache der Verspätungen seien Schäden an der Infrastruktur, vor allem an den Gleisen, so die Richter. Der ORH fordert, dass die Ursachen für die Verspätungen gründlich analysiert und Vorschläge entwickelt werden, um Störungen zu reduzieren.

Studium: Da Studienabbrecher hohe Kosten verursachten, plädiert der ORH dafür, "die Erfassung und Analyse der Daten zu Studienabbrüchen zu verbessern" – um dann Maßnahmen zu ergreifen, damit mehr Studenten einen Abschluss bekommen können. Gerade in naturwissenschaftlichen Fächern sei dies notwendig.

Ärztliche Versorgung: Der ORH empfiehlt, die Förderung für die Niederlassung von Ärzten stärker auf unterversorgte und drohend unterversorgte Regionen zu fokussieren, um eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Die bisherige Förderung habe keine ausreichende Wirkung gezeigt, da staatliche Fördergelder auch für die Niederlassung von Ärzten in regel- und überversorgten Regionen gezahlt worden seien.

Wohnungsvermietung: Der ORH moniert drohende "erhebliche Steuerausfälle" durch kurzfristiges Vermieten von Wohnungen über Internetportale. Deshalb müsse die vollständige Besteuerung gesichert sein. Die Rechnungsprüfer fordern einen besseren Austausch zwischen Behörden und Kommunen sowie ein genaues Hinsehen der Finanzämter. Oftmals werde nicht erkannt, "dass solches Vermieten auch ein Gewerbebetrieb sein kann".

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