Wolbergs-Prozess: Erneuter Befangenheitsantrag gegen Richter

Regensburg (dpa/lby) - Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat dessen Verteidiger am Dienstag erneut einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Großen Strafkammer des Landgerichtes gestellt. Über den Antrag hat nun die Ablehnungskammer des Gerichtes zu entscheiden.

Bereits im Oktober 2019, kurz nach Prozessbeginn, hatte Anwalt Peter Witting einen Befangenheitsantrag gestellt. Damals argumentierte er, die Richter führten den Prozess aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Nürnberg und entgegen ihrer eigenen Rechtsauffassung. Dem Antrag wurde damals nicht stattgegeben.

In dem Prozess geht es vor allem um die Frage, ob Wolbergs Parteispenden von Bauunternehmern bekommen hat, um sich dessen Wohlwollen bei der Vergabe von Bauprojekten zu sichern. Mit Wolbergs sitzen zwei Unternehmer auf der Anklagebank. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bei Wolbergs sowie bei den Bauträgern auf Bestechung und Vorteilsgewährung. Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet.

Wolbergs war im Kommunalwahlkampf 2014 noch als SPD-Politiker ins Rennen gegangen. Inzwischen ist er aus der Partei ausgetreten und hat seinen eigenen Wahlverein "Brücke" gegründet.