Wolbergs' neuer Wahlverein: Programm soll bis Oktober stehen

Regensburg (dpa/lby) - Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs will mit dem Verein "Brücke - Ideen verbinden Menschen" bei der Kommunalwahl 2020 antreten. Der Verein sei überparteilich organisiert, sagte der frühere SPD-Politiker am Montagabend. Mit einer Einschränkung: "Bei uns hat niemand etwas verloren, der auf der ganz rechten Seite steht."

Wolbergs bezeichnete den Verein, dessen Vorsitzender er ist, als "neue Bewegung". Diese gebe es "mit und ohne meine Person". Es handele sich nicht um einen Wolbergs-Fanclub, stellten die Vorstandsmitglieder klar. Das inhaltliche Programm des Vereines soll bis Ende Oktober stehen.

Bei der Kommunalwahl 2020 will der Verein mit einer eigenen Stadtratsliste antreten. Ob er für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren werde, werde der Verein nach der Urteilsverkündung des aktuell gegen ihn laufendenden Gerichtsprozesses entscheiden, sagte Wolbergs. Das Landgericht will das Urteil voraussichtlich spätestens am 3. oder 4. Juli verkünden.

Wolbergs muss sich derzeit vor dem Landgericht Regensburg wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem Bestechlichkeit vor und fordert viereinhalb Jahre Haft. Wolbergs hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch. In dem Verfahren geht es vor allem um die Frage, ob Spenden eines Bauunternehmers an den SPD-Ortsverein von Wolbergs im Kommunalwahlkampf 2014 eine Rolle bei der Vergabe eines Bauprojektes der Stadt an den Unternehmer spielten.