Wolbergs greift Staatsanwaltschaft an: "Leben ruiniert"

Regensburg (dpa/lby) - In seinen letzten Worten vor Gericht hat Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs kräftig gegen die Staatsanwaltschaft ausgeteilt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er einmal mehr deutlich zurück. Seit Herbst sitzt der Kommunalpolitiker wegen Korruptionsvorwürfen auf der Anklagebank. Mittwoch kommende Woche will das Gericht das Urteil verkünden. Der eindringliche Schlussvortrag des 47-Jährigen dürfte Eindruck hinterlassen haben - bei der Strafkammer, den Anklägern und den Zuhörern. Wolbergs' Fazit: "Mein Leben ist ruiniert."

Äußerlich blieb der frühere SPD-Mann ruhig, ohne Sakko und mit hochgekrempelten Hemdsärmeln legte er zwei Stunden lang seine Sicht der Dinge dar - und die hat es in sich. Vernichtende Worte fand er für die Arbeit der Ermittler. Den Richtern - die ihn als Menschen und nicht als Verbrecher behandelt hätten - zollte er Respekt.

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Es geht in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob Spenden des mitangeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den SportvereinJahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an Tretzel eine Rolle gespielt haben.

Das Verfahren habe gezeigt, dass dessen Angebot für das Projekt Nibelungenkaserne das beste gewesen sei und dass es kein vereinbartes Spendensystem gegeben habe, sagte Wolbergs. Zudem seien ebenso Spenden an die CSU geflossen. Er ging einzeln auf die Vorwürfe ein und machte deutlich, was er hinter allem vermutet: politische Motivation. Anders sei das nicht zu erklären.

Erstaunlich sei, dass in den vergangenen 30 Jahren nie ermittelt wurde, obwohl die Spendenpraxis unter seinen Amtsvorgängern die gleiche gewesen sei. Erstaunlich sei auch, dass über nun laufende Ermittlungen gegen CSU-Politiker nichts an die Öffentlichkeit gelange. Die Vorwürfe, die seinem Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) gemacht würden, seien jedenfalls an den Haaren herbeigezogen.

Der Prozess müsste nun dazu führen, dass der Gesetzgeber das Parteienfinanzierungsgesetz überarbeitet. Vor dem Hintergrund dieses Verfahrens könnte man ansonsten Unternehmern nur empfehlen, "sich nicht mehr für die Allgemeinheit zu engagieren, keine Spenden mehr zu leisten, kein Sponsoring mehr zu betreiben - in jedem Fall nie mehr politische Parteien zu unterstützen".

Die Staatsanwaltschaft habe sich völlig verrannt und nicht ausgewogen in Richtung Schuld und Unschuld ermittelt. Das Plädoyer der Anklägerinnen sei "unterirdisch" gewesen, entlastende Aspekte habe die Behörde ignoriert und somit deutlich gemacht, dass sie das ganze Verfahren für überflüssig halte, so Wolbergs. Dass sie während des Prozesses immer wieder einen dritten Staatsanwalt mit in die Verhandlung geschickt habe, der für Ordnung habe sorgen sollen, sei "an Dreistigkeit nicht zu überbieten". Die Vorsitzende Richterin habe große Geduld mit der Staatsanwaltschaft bewiesen und jeden "Quatsch", den diese berücksichtigt haben wollte, berücksichtigt.

"Ich habe mir nie privat Vorteile zukommen lassen, von denen ich wusste. Ich war nie käuflich. Ich war nie bestechlich. Und es hat auch nie jemand versucht, mich zu bestechen", sagte Wolbergs. Dass etwa die Renovierung seines Ferienhauses mehr gekostet habe, als ihm in Rechnung gestellt worden sei, habe er nicht gewusst. Den Differenzbetrag werde er ausgleichen.

Das Verfahren habe auch gezeigt, dass etwa die Wohnungen, die seine Mutter und seine Schwiegermutter bei Tretzel gekauft hätten, nicht günstiger gewesen seien als vergleichbare Wohnungen. Seine Schwiegermutter habe gesagt, sie wolle die acht Monate Haft, die die Staatsanwaltschaft allein für den Wohnungskauf fordere, für ihn absitzen, berichtete Wolbergs unter dem Gelächter der Zuhörer.

Weiter kritisierte Wolbergs die U-Haft, Fehler bei der Abschrift von Telefonmitschnitten und den Umgang mancher Ermittler mit Zeugen. Die Staatsanwaltschaft habe nach Bestätigungen für ihre Vorwürfe gesucht, nicht aber nach der Wahrheit. Die Behörden hätten ihn ruiniert, finanziell ausgeblutet und aus dem Beruf gerissen. Sie hätten ihn aber nicht gebrochen, er könne sich noch wehren. "Verlassen Sie sich darauf", sagte er an die Staatsanwältinnen gerichtet.

Die Urteilsverkündung ist für den 3. und 4. Juli vorgesehen. Wolbergs Verteidiger hatten für ihren Mandanten einen Freispruch beantragt. Die Staatsanwaltschaft forderte für ihn viereinhalb Jahre Haft. Die drei Mitangeklagten richteten sich ebenfalls in letzten Worten an die Strafkammer und schlossen sich den Plädoyers ihrer Verteidiger an.