Wohnheim-Skandal: Stadtrat greift OB an

NÜRNBERG - Der Skandal um die verwahrlosten Hartz-Wohnungen – jetzt wird er zum handfesten politischen Streit im Nürnberger Rathaus! Die CSU wirft OB Ulrich Maly (SPD) Untätigkeit vor...

Die AZ hatte aufgedeckt, dass viele HartzIV-Empfänger in unwürdigen Unterkünften untergebracht sind. Für jeden Bewohner in den verwahrlosten „Pensionen“ muss die Stadt jedoch den Regelsatz von 263 Euro Miete aus Steuermitteln bezahlen. Das nutzen etliche Hausbesitzer offenbar schamlos aus. Und pferchen vier Menschen und mehr auf wenige Quadratmeter, um so ordentlich Kasse zu machen.

„Diese Zustände waren der Verwaltung bereits 2003 bekannt. Wir haben das damals im Sozialausschuss diskutiert“, attackiert CSU-Sozialexperte Peter Bielmeier nun den OB. Pikant: Dessen Bruder Dieter ist seit 2007 als Sozialamtsleiter zuständig für die Vorgänge. Er räumte bereits gegenüber der AZ ein: „Wer schnell abkassieren will, kann das zumindest eine Zeitlang tun.“ Die CSU fordert nun von der Stadt einen lückenlosen Bericht über den Zustand der zehn Wohnheime, mit denen die Stadt einen Vertrag abgeschlossen hat – und in denen rund 600 sozial gestrandete Menschen untergebracht sind. Außerdem sollen stärkere Kontrollen den gierigen Vermietern endlich Druck machen.

In städtischen Häusern wäre eine angemessene Unterbringung möglich

Immerhin bezahlt ihnen die Stadt fast 170000 Euro im Monat. „Hochgerechnet auf die letzten fünf Jahre sind das rund zehn Millionen Euro. Dafür hätte man auch eigene Immobilien anschaffen können“, ärgert sich Bielmeier. Das solle jetzt wieder geprüft werden. Denn in städtischen Häusern wäre eine angemessene Unterbringung möglich. Und das Sozialamt könnte ganz ohne Kontrollen ausschließen, dass jemand die Not von Menschen zur Abzocke nutzt.

Denn, so Bielmeier, viele HartzIV-Empfänger würden sich schämen, über die schlimmen Zustände in ihren Unterkünften zu reden – und beim Amt Beschwerde einzureichen. Der CSU-Stadtrat weiter: „Unser Ziel muss es aber auch sein, diesen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.“ Andreas Hock