Wo Nürnbergs CSU heuer angreifen will

Söder: Stadt- und Verkehrsplanung gehören nicht ins grün geführte Umweltreferat.

NÜRNBERG Zu Beginn des Neuen Jahres steht Nürnberg vor großen Aufgaben. Eine der schwierigsten dürfte wohl die Rathaus-Reform sein: Bis 2014 sollen zwei der neun Referate eingespart werden. Beim wem der Rotstift angesetzt wird und wie die Aufgaben neu verteilt werden, darüber streiten die Fraktionen noch.

Als erstes will man bei der CSU den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) unter die Lupe nehmen. „Die Sicherheit der Bürger steht an erster Stelle, aber beim Winterdienst hat SÖR katastrophal versagt“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Sebastian Brehm. „Ein klarer Fall von schlechtem Management“, stimmt ihm sein CSU-Kollege, der bayerische Umweltminister Markus Söder zu. Für beide steht fest, die „Monsterbehörde“ SÖR, unter der Leitung von Bürgermeister Horst Förther (SPD), ist nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu bewältigen. „So kann es auf keinen Fall bleiben, bei der Neustrukturierung der Stadtspitze müssen wir uns darüber auf jeden Fall Gedanken machen“, erklärt Brehm.

Ein weiterer Dorn im Auge ist der CSU auch der SPD-Plan die Stadt- und Verkehrsplanung (bislang im Baureferat) ins Umweltreferat einzugliedern. Damit könnte Umweltreferent Peter Pluschke künftig die verkehrspolitischen Geschicke der Stadt lenken – das Thema Frankenschnellweg läge damit in seiner Hand. „Da macht man den Bock zum Gärtner“, sagt Söder. Und meint damit, dass Pluschkes Partei, die Grünen, eigentlich gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs sind.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser geht noch weiter: „Wenn über eine Verringerung der Referate gesprochen wird, dann muss man sich auch fragen, warum die Grünen überhaupt eines bekommen sollen“.

Neben der Umgestaltung der Referate steht bei der CSU für 2011 vor allem die Bürgerbeteiligung auf dem Plan. Söder: „In München und Ingolstadt haben sich Bezirksausschüsse etabliert. Es wird Zeit, dass wir auch in Nürnberg darüber nachdenken, wie man Bürger besser einbindet.“ lf