Wo Bayern sozialer werden muss

Auch, wenn die Temperaturen sinken: Frieren muss man derzeit in Bayern nicht. Die Vertreter des Sozialverbands Bayern (VdK) fröstelt es trotzdem – wegen der sozialen Kälte, die derzeit im Freistaat herrsche, sagt der Landesgeschäftsführer Michael Pausder.

Mit der Landesvorsitzenden Ulrike Mascher und Präsidentin Verena Bentele machte er gestern auf die sozialen Probleme aufmerksam, mit denen die 680.000 bayerischen Mitglieder des Verbands zu kämpfen haben – und stellte Forderungen an die Politik. Mascher: "Die Angst vor Armut oder Pflegebedürftigkeit im Alter treibt die Menschen in Bayern mehr um als die Angst vor Flüchtlingen." Die Brennpunkte:

Pflege-Notstand

Laut VdK leben in Bayern mehr als 348.000 Pflegebedürftige, die 1.800 bayerischen Pflegeheime seien praktisch ausgelastet, sagt Mascher und macht einen Exkurs auf die Bundesebene: Den Vorstoß der CDU, eine "allgemeine Dienstpflicht" einzuführen (AZ berichtete), bei der jeder ein Jahr lang soziale Arbeit tun soll, beurteilt der VdK für die Pflege eher kritisch. Dadurch würde unter anderem suggeriert, dass Pflege auch Unerfahrene leicht verrichten könnten – und das in Zeiten der Debatte über mehr Anerkennung des Pflegeberufs. Ein Gegenvorschlag des Verbands: Der Zugang zu Numerus-Clausus-Studiengängen könne durch ein Freiwilliges Soziales Jahr erleichtert oder die Ausbildungszeit nach einem solchen Jahr im Sozialbereich verkürzt werden. Zudem kritisiert der VdK den hohen Eigenanteil für Pflegeheime – im Jahr 2017 lag er laut Verband in Bayern durchschnittlich bei 1.713 Euro pro Monat –, fehlende Angebote im ländlichen Raum sowie zu wenig Kurzzeit- und Tagespflegeangebote. Statt der einmalig 500 geförderten Kurzzeitpflegeplätze, die das Gesundheitsministerium angekündigt hat, brauche es eher 500 pro Jahr.

Altersarmut

Schon jetzt sei Altersarmut allgegenwärtig, sagt Verbandspräsidentin Bentele. Fast jede vierte Rentnerin im Freistaat ist armutsgefährdet, wenn man sich auf das bayerische Durchschnittseinkommen bezieht. Über 125.000 Rentnerinnen und Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen. Zur Lösung des Rentenproblems fordert der VdK eine gerechte Mütterrente, die auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, drei Rentenpunkte vorsieht. Zudem solle Bayern seinen Einfluss im Bundesrat für eine Anhebung des Rentenniveaus, einen Freibetrag für die Mütterrente in der Grundsicherung und schärfere Gesetze zum Mieterschutz zu nutzen.

Niedriglohn-Jobs

In Zeiten des Fachkräftemangels seien immer noch rund 198.000 Menschen im Freistaat arbeitslos, so Bentele. 83.000 Arbeitnehmer müssten aufstocken und fast jeder fünfte Beschäftigte im Freistaat arbeitet im sogenannten Niedriglohnbereich, mit einem Stundenlohn von um die elf Euro. Ein Vorschlag des VdK: Der Mindestlohn müsse auf ein Minimum von 12,63 Euro angehoben werden. Nur dann könne man nach 45 Arbeitsjahren überhaupt eine Rente über der Grundsicherung für Alleinstehende von derzeit 814 Euro erreichen. Barriere-Freiheit

2013 kündigte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen; davon sei man weit entfernt, sagt Bentele. Anfang 2017 seien zum Beispiel nur 39 Prozent der bayerischen Bahnstationen barrierefrei gewesen. "Das geht schneller, wenn man wirklich will", sagt die Vdk-Präsidentin und nennt als Orientierungshilfe das Nachbarland Österreich.