Wiesn: Für Raucher macht Beckstein eine Ausnahme
MÜNCHEN - Wiesnwirte können hoffen. Nach Informationen der AZ wird das strikte Rauchverbot in den Bierzelten kippen. Gesundheitsminister Otmar Bernhard soll schon bis nächsten Dienstag „Spielräume“ ausloten. Wie das strenge Nichtrauchergesetz bürgernäher werden soll.
Laut den Informationen der Abendzeitung soll Bernhard ein entsprechendes Konzept für den Vollzug des Nichtrauchergesetzes vorlegen. Dabei geht es vor allem um die Wiesn-Zelte. Die CSU-Landtagsfraktion soll dann darüber entscheiden. Das bestätige Regierungssprecher Michael Ziegler der AZ.
In der CSU raucht es
Dieses Vorgehen ist das Ergebnis einer Krisensitzung, zu der sich am Dienstag um 14 Uhr Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU-Chef Erwin Huber, Fraktionschef Georg Schmid und Gesundheitsminister Bernhard getroffen hatten. Seit den Verlusten bei den Kommunalwahlen raucht es in der CSU. Zwei Stunden wurde hart gestritten.
Zwischen Huber und Schmid bahnte sich eine Machtprobe an. Huber will das Rauchverbot aufweichen, während Schmid jede Gesetzesänderung ablehnt. Beckstein versuchte zu vermitteln: Er selbst hatte von Anfang an eine liberalere Position und wollte Ausnahmen genehmigen, musste sich aber dem strikten Votum der Fraktion beugen.
Der Kompromiss:
Nun soll nach Möglichkeiten innerhalb des Vollzugs des Gesetzes gesucht werden, um das rigide Rauchverbot zu lockern. Dabei geht es neben den Bierzelten auch um geschlossene Gesellschaften in kleinen Gaststätten und Nebenräumen. Das Gesetz selbst, das erst vor acht Wochen in Kraft getreten ist, soll nicht angetastet werden.
Beckstein bei dem Treffen: „Wir wollen einen ordentlichen Nichtraucherschutz.“ Wie der auf der Wiesn auszusehen hat, will Gesundheitsminister Bernhard und Innenminister Herrmann am Donnerstag mit OB Ude, KVR-Chef Blume-Beyerle und drei Wiesn-Wirten besprechen.
Landtagswahl zur Wiesn-Halbzeit
Denn das Rauchverbot in den Festzelten ist für die CSU besonders heikel und könnte sich negativ auf das Ergebnis bei der Landtagswahl auswirken: Die findet ausgerechnet zur Mitte des Oktoberfests statt.
Schon vor der Kommunalwahl hatte sich das Aufweichen des Rauchverbotes auf der Wiesn angebahnt. Am Dienstag vergangener Woche gab es ein Geheimtreffen der Wiesn-Wirte mit Ministerpräsident Günther Beckstein. Sie schilderten ihm, dass das Rauchverbot auf der Wiesn so nicht durchsetzbar sei und drangen auf Alternativen wie die Schaffung von Raucher-Oasen (AZ berichtete exklusiv).
Auch die Stadt München kritisiert das Rauchverbot auf der Wiesn. Wilfried Blume- Beyerle bezeichnete es als „nicht durchsetzbar“. Selbst die Landtags-SPD würde eine Lockerung des Rauchverbots in den Wiesn-Zelten mittragen. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Sonnenholzner: „Dafür waren wir von Anfang an.“
Wiesnwirt Hagen: "Existenzgefährdend"
Für Wiggerl Hagn, Unionsbräu- und Wiesnwirt, ist das Kippenverbot so jedenfalls nicht mehr zu halten. „Im Januar ist im Unionsbräu-Keller der Umsatz um 28 Prozent gesunken. Das ist existenzgefährdend“, sagte er. Sein Kollege Peter Pongratz sieht’s genauso: „Ich wäre von einer Lockerung des Gesetzes begeistert. Auf dem Nockherberg habe ich 14 Räume, da könnte ich wenigstens einen zum Raucherraum machen.“ Er ist sicher, dass das Wahlergebnis der CSU mit dem Rauchverbot zusammenhängt: „Das war ein Denkzettel der Raucher.“
C.Landsgesell/bö
