Wie der Staat Steuergelder verschwendet - Beispiele aus Bayern
Nürnberg/München - Am teuersten kam den Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zufolge Steuerzahler der Kauf eines Grundstücks für die Ansiedlung der TU Nürnberg. Was der Ankauf eines rund 37 Hektar großen ehemaligen Bahngrundstücks den Freistaat gekostet hat, konnte auch das Schwarzbuch nicht genau benennen. Die Rede ist von "rund 90 Millionen Euro". Der Gutachterausschuss der Stadt Nürnberg taxierte den Wert der Immobilie auf 46 Millionen Euro.
Eine besondere Hinterlassenschaft von Märchenkönig Ludwig II. kommt das bayerische Volk jetzt noch einmal teuer zu stehen. Die Kosten für die Sanierung seiner "Venusgrotte" bei Schloss Linderhof wurden auf 24,8 Millionen Euro veranschlagt, soll aber jetzt knapp 60 Millionen Euro kosten. Auch die Fertigstellung verzögert sich um zwei Jahre.
Denkmalpflege kommt auch am Tegernsee teuer: Eine neue Dacheindeckung der Kapelle St. Quirin musste wieder demontiert werden. Fehlinvestition: 32.000 Euro. Grund: Bei den Sanierungsarbeiten wurde der schiefe Kirchturm begradigt, was die "Kraftschlüssigkeit" beeinträchtigte. Und falsche Ziegel verwendet. Der Steuerzahlerbund: "Es käme doch auch niemand auf die Idee, den schiefen Turm von Pisa gerade rücken zu wollen."
Hauptsächlich von 2008 bis 2017 ließen es einige an der Münchner LMU recht krachen. Für eine "interne Strategietagung" sowie ein "Projektmanagement" in Venedig fielen rund 32.000 Euro Reisekosten an. Ein einziger Beschäftigter habe sich gar 64.000 Euro für Taxifahrten erstatten lassen. Circa 21.000 Euro an Bewirtungskosten seien verursacht worden.
Dagegen nehmen sich einige Tausend Euro, die in Gaimersheim (Landkreis Eichstätt) buchstäblich ins Klo gespült hat, vergleichsweise bescheiden aus. 230.000 Euro für den Bau einer zwölf Quadratmeter großen Toilettenanlage mit überdachtem Wartebereich am Bahnhofsgelände erscheinen dem BdSt als weit überdimensioniert.
Von Planung und Ingenieurskunst keine Spur war bei Lärmschutzwänden zu bemerken, die 2004 bis 2006 entlang der ICE-Bahnstrecke München-Ingolstadt zwischen Obermenzing und Rohrbach errichtet wurden. Weil man die Druck-Sog-Wirkungen der Hochgeschwindigkeitszüge unterschätzt hatte, mussten mehr als 100.000 Quadratmeter von Lärmschutzwänden nach zehn Jahren ausgetauscht werden. Die DB Netz AG zahlte dafür 45,7 Millionen Euro. Ursprünglich war der Austausch der Wände auf 30 Millionen Euro veranschlagt worden.
Bayerische Gemeinden mit "auffällig" renditestarke Einlagen bei der Bank
Erheblich ins (Steuer-)Geld droht die Bremer Greensill-Pleite wegen "risikobehafteter Finanzgeschäfte" einiger Kommunen zu gehen. Anfang März hatten laut BdSt etwa 40 deutsche Gebietskörperschaften "auffällig" renditestarke Einlagen bei der Bank, darunter die Gemeinden Vaterstetten, Pöcking, Oberschleißheim, die Stadt Puchheim, die Gemeinde Denkendorf sowie die Stadt Landshut.
Locker saß der Steuerzahler-Euro auch bei der Stadt Bamberg, die laut Schwarzbuch in den Jahren 2011 bis 2017 rund eine halbe Million Euro an Mitarbeiter für nicht nachgewiesene Überstundenpauschalen oder Mehrarbeit gezahlt habe.
BdSt-Schätzung: 30 Milliarden Euro werden per anno in den Sand gesetzt
In Lichtenberg im Landkreis Hof wurde die "Villa Marteau" ("), eine Musikbegegnungsstätte, um einen Konzertsaal und zusätzliche Räumlichkeiten erweitert. Die Kosten seien von den veranschlagten 3,32 Millionen Euro auf rund 5,1 Millionen Euro nach oben korrigiert worden.
Ein "Millionengrab" wittert der BdSt bei dem länderübergreifenden Modell einer kommunalen Zusammenarbeit im Fall des bayerisch-thüringischen Klinikverbunds "Regiomed Kliniken GmbH" (”). Im Fokus stehen Rechts- und Beratungskosten in Höhe von rund 17,5 Millionen Euro. Fragwürdige Projekte seien zudem angestoßen worden, unter anderem die neue Zentralküche in Lichtenfels. Sie wurde für 21 Millionen Euro viel zu groß und überdimensioniert ausgelegt, heißt es in dem Schwarzbuch.
Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass jedes Jahr bundesweit etwa 30 Milliarden Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, so BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritch.
