Wie das Bienen-Gesetz Bayerns Politik zum Brodeln bringt
München - Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Artenvielfalt – Rettet die Bienen" und das Ergänzungspaket der Bayerischen Staatsregierung sollen noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht von einem "Versöhnungsgesetz". Doch das sehen längst nicht alle so. Leopold Herz etwa, Freier Wähler und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, hält das Gesetz für eine Provokation.
AZ: Herr Herz, der Großteil der Landwirte war gegen das Volksbegehren zum Artenschutz. Ministerpräsident Söder nannte den Entwurf der Staatsregierung zur Umsetzung ein "Versöhnungsgesetz". Sind jetzt alle zufrieden?
LEOPOLD HERZ: Der Begriff Versöhnungsgesetz ist eine Provokation für jeden Landwirt – er sollte gestrichen werden. Ich war schon immer gegen das Volksbegehren. Söder wusste, dass er keinen Gegenentwurf durchsetzen kann, daher hat er die Forderungen des Volksbegehrens einfach übernommen. Bei der Abstimmung im Landtag gab es viele Gegenstimmen bei den Freien Wählern. Und auch bei der CSU gab es viel Unmut, weshalb viele vor der Abstimmung das Plenum verlassen haben. Die Stimmung ist momentan kritisch.
Das sagen die Landwirte zum "Versöhnungsgesetz"
Warum sind die Landwirte unzufrieden?
Die Volksbegehren-Initiatoren wollen kleine und mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe unterstützen. Doch genau diese werden mit den Regeln ins Mark getroffen. Wenn sie ihre Wiesen künftig erst nach dem 15. Juni mähen dürfen, ernten sie nur Stroh. Damit können sie keine Kuh füttern. Außerdem darf künftig nur noch von innen nach außen gemäht werden, um keine Tiere niederzumähen. Das dauert viel länger. Sinnvoller wäre es, das Gebiet vorher mit einer Drohne abzuchecken. Auch die Biotopflächen sollen um 15 Prozent ansteigen. Das muss finanziell kompensiert werden – die in Aussicht gestellten 75 Millionen Euro werden da nicht reichen.
Gibt es denn auch Punkte, die Sie am Volksbegehren gut finden?
Ich bin froh, dass eine gesamtgesellschaftliche Diskussion begonnen hat. Jeder Bürger kann etwas für den Klimaschutz tun, zum Beispiel indem Eltern ihre Kinder nicht mit dem Auto zur Schule fahren. Gemeinderäte haben begonnen, Wohnungen auf Supermärkte bauen zu lassen. Und Landwirte verzichten zunehmend auf Glyphosat oder Chemie.
Laut Volksbegehren sollen mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe Biobetriebe sein. Sie sind selber Landwirt. Haben Sie schon umgestellt?
Ich habe meinen Hof vor vier Jahren meinem Sohn übergeben, der hat auf Bio umgestellt. Die Zielgröße von 30 Prozent für Biobetriebe halte ich für nicht realistisch, solange die Verbraucher nicht umdenken. Die Masse schaut beim Einkaufen nur auf den Preis. Wenn das Angebot jetzt steigt, drückt das den Preis. Wie sollen die Biobauern dann überleben?
Was schlagen Sie vor? Das Ziel der Staatsregierung, die Zahl der Bioprodukte aus Bayern bis 2020 zu verdoppeln, ist ja gescheitert.
Es braucht eine massive Werbekampagne. Aber auch die Politik ist gefragt. Zum einen müssten Lebensmittelhändler verpflichtet werden, mehr regionale Produkte anzubieten. Österreich ist da bereits weiter. Zum anderen bräuchte es ein Anti-Dumping-Gesetz: Wer zu lange einen Niedrigpreis verlangt, macht sich strafbar. Discounter verramschten Milch teilweise für 40 Cent – davon bleibt dem Landwirt nur noch die Hälfte.
Herz: "Sind nicht das fünfte Rad der CSU"
Sie sind Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses. Da könnten Sie doch eine Initiative starten!
Wir sind mit der CSU in einer Regierung. Das heißt, sie muss unsere Anträge absegnen und umgekehrt. Da wird manches blockiert. Ob es in nächster Zeit knirscht im Gebälk, bleibt abzuwarten. Natürlich sind wir die kleinere Fraktion, aber wir sind nicht das fünfte Rad der CSU. Kürzlich haben wir Freien Wähler im Ausschuss einen Berichtsantrag gestellt. Bisher war es Brauch, diesen anzunehmen. Aber selbst da gab es Probleme.
Was sind denn die Knackpunkte? Als die Freien Wähler noch in der Opposition waren, haben sie doch im Landwirtschaftsausschuss häufig mit der CSU gestimmt.
Die CSU ist zum Beispiel sehr am Bauernverband orientiert, wir eher beim Bund Deutscher Milchviehhalter. Ich bin zwar bei beiden Mitglied. Dennoch kann es zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Wir sind oft bereit nachzugeben, weil das Thema sonst in den Koalitionsausschuss kommt – und der damit inhaltlich nicht vertraut ist. Aber Nachgeben ist keine Einbahnstraße. Ich bin ein geduldiger Mensch und werde ein Jahr abwarten. Aber wir haben auch ein Wort mitzureden – gerade wenn man den Ausschussvorsitzenden stellt.
Anderes Thema: Die Bundesregierung plant, dass Wölfe künftig auch dann geschossen werden dürfen, wenn nicht klar ist, welches Tier genau zugebissen hat. Eine gute Regelung?
Das bringt nicht viel. Bisher dauert es in Bayern 14 Tage, bis feststeht, ob es sich um einen Wolfsriss handelt oder nicht. Da lacht sich der Wolf kaputt. Ich sage: Man muss ihn schießen dürfen, wenn man ihn sieht. Dazu muss das Naturschutzrecht geändert werden, wo der Wolf noch als streng geschützt gilt.
Herz: "Die Ampel ist gut gemeint, aber..."
In Bayern leben aber doch nur 16 Wölfe.
Zumindest nach offiziellen Zahlen. Insgesamt leben in Deutschland 1.600 Wölfe, deren Population sich alle drei Jahre verdoppelt. Die interessieren sich nicht für Ländergrenzen. Zäune oder Herdenschutzhunde reichen nicht, um den Wolf fernzuhalten. Ich und viele Landwirte in meiner Gemeinde sind selbst von Wolfsrissen betroffen. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir den Wolf oder Weidetiere?
Die Industrie wehrt sich gegen Lebensmittelampeln auf Nahrungsmitteln, die den Zucker- oder Fettgehalt anzeigen. Sie auch?
Die Ampel ist gut gemeint, überfordert aber die Verbraucher. Wir haben schon jetzt zu viele Kennzeichnungen auf Verpackungen. Da verliert man den Überblick.
Studien kommen zu einem gegenteiligen Ergebnis. Andere Frage: Großbritannien ist einer der größten Nettobeitragszahler in der EU. Werden bei einem Brexit die Subventionen für Landwirte gekürzt?
Das ist zu vermuten. Durch den Brexit fehlen der Landwirtschaft acht Milliarden Euro. Es muss daher dringend geklärt werden, was mit Großbritannien passiert. Wir werden im November eine Anhörung im Landtag zum Thema "EU-Agrarpolitik nach 2020" mit Gutachtern und Sachverständigen veranstalten. Dann wissen wir mehr.
