Wegen Personalmangels wird Wahlfälschung-Prozess vertagt

Regensburg (dpa/lby) - Weil Richter fehlen und dringendere Fälle hinzugekommen sind, verschiebt das Landgericht Regensburg den ab November angesetzten Prozess um Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring. Es fehlten 18 Richter, wegen hohen Verfahrensaufkommens habe sich die Belastungssituation zudem zugespitzt, erklärte das Gericht am Mittwoch. Zudem seien Anklagen eingegangen, bei denen die Betroffenen in Untersuchungshaft sitzen. Wegen des Freiheitsentzugs hätten diese Verfahren Vorrang. Dies könne dazu führen, dass Prozesse gegen nicht inhaftierte Beschuldigte verschoben werden müssen.

Ein angeklagter Spargelbauer und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten. Der Mann bestreitet das. Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentierte er.

Der Prozess war schon einmal für März geplant gewesen, wurde aber wegen gesundheitlicher Probleme des Hauptangeklagten verschoben. Nun sollte es am 4. November losgehen. Bis zum 17. Dezember waren 14 Verhandlungstermine festgesetzt. "Diese Planung ist hinfällig", teilte das Gericht mit. Neue Termine sind noch nicht bestimmt.

Straubing-Bogens Landrat Josef Laumer (CSU) reagierte aus dem Urlaub: "Ich war entsetzt, als ich heute davon gehört habe." Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass der Fall juristisch abgearbeitet wird. "Der Schaden für die Demokratie ist immens, dessen muss sich auch das Landgericht bewusst sein." Auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 sagte er: "Wenn man binnen sechs Jahren zu keinem – wie auch immer gearteten – Urteil kommt, dann wäre das ein Armutszeugnis."