Was Söders Wahlversprechen kosten - Liste der Investitionen
München - Die Grünen im bayerischen Landtag haben ausgerechnet, was Söders Versprechen "ungefähr" kosten könnten. Hier eine Auflistung:
- Mehrausgaben für das Familiengeld (nach Abzug von Landeserziehungsgeld und Betreuungsgeld) werden auf 450 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Für 2018 sind 260 Millionen Euro veranschlagt.
- Für das Landespflegegeld sind im Haushalt 400 Millionen Euro angesetzt.
- Für die Reiterstaffeln der Polizei sind im Haushalt 1,7 Millionen Euro veranschlagt, für die Grenzpolizeidirektion gut 15 Millionen Euro.
- Für die Grenzpolizei sind langfristig 1.000 Stellen vorgesehen. Das wird pro Jahr mindestens 50 Millionen Euro kosten.
- Repräsentative Verpflichtungen steigen kurz vor der Wahl um eine Million Euro.
- Die neuen Beauftragten der Staatsregierung kosten jeweils etwa 400.000 Euro pro Jahr.
- Das Landesamt für Pflege soll im Endausbau 350 Mitarbeiter haben. 25 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr sind zu erwarten, dazu Sachausgaben.
- Das Landesamt für Asyl und Rückführungen soll im Endausbau 1.000 Mitarbeiter haben. Im Entwurf stehen für 2018 immerhin schon 110 neue Stellen. Für Personal und Sachausgaben sind im Jahr 2018 zehn Millionen Euro vorgesehen.
- Für die Eigenheimzulage sind für 2018 150 Millionen Euro veranschlagt.
- Baukindergeld: für 2018 37,5 Millionen Euro.
- Hebammenbonus: Vier Millionen Euro sind im Haushalt veranschlagt.
- Staatstheater Augsburg: 2,9 Millionen Euro im Haushalt, Gesamtsumme noch nicht beziffert.
- Staatsstraßen: zusätzlich 20 Millionen Euro.
- Bauverwaltung: 250 neue Stellen, erst teilweise umgesetzt.
- Fakultät für Luft- und Raumfahrt in Ottobrunn, Bavaria One, Flugtaxis: noch nicht beziffert. Es sollen 18.000 zusätzliche Studienplätze entstehen.
- Allein in diesem Jahr sollen 984 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden.
Da insbesondere die Personalausgaben nur für ein halbes Jahr oder sogar nur für ein Vierteljahr angesetzt sind, werden die Kosten hochgerechnet für ein ganzes Jahr über einer Milliarde Euro liegen. Dazu kommen noch die noch nicht umgesetzten Ankündigungen.
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