Warnstreiks ab Dienstag in Bayern

Beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder zieht Verdi die Daumenschrauben an: Warnstreiks treffen am Dienstag auch Bayern.

München - Montag Berlin, Dienstag der Freistaat: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder erreichen Bayern. Die Gewerkschaft Verdi ruft am Dienstag ihre Mitglieder in Augsburg und Bayreuth zu vorübergehenden Arbeitsniederlegungen auf. Dicker kommt es im Laufe der Woche. Dann sollen in anderen bayerischen Städten neue Warnstreiks folgen. Betroffen sind dann unter anderem Universitäten, Kliniken, Gerichte und Straßenmeistereien. Einen Vorgeschmack auf die Warnstreiks gab es gestern in Berlin. Mehrere tausend Lehrer legten ganztägig die Arbeit nieder und folgten damit dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Deren Berliner Vorsitzende Sigrid Baum war mit der Streik-Beteiligung zufrieden: „Jeder hat jetzt verstanden, dass wir endlich einen Eingruppierungsvertrag für die Lehrer brauchen. Und die Erzieher, die wenig verdienen, freuen sich über jedes Prozent mehr.“ Rund 3000 Lehrer und Angestellte versammelten sich vor der Berliner Innenverwaltung. Dann gab es es einen Protestzug durch Berlin-Mitte und eine Abschlusskundgebung. Die Forderungen der Gewerkschaft im Arbeitskampf: Die rund 800.000 Angestelltern der 16 Bundesländer sollen mehr Geld bekommen – 6,5 Prozent. Außerdem soll es eine garantierte Übernahme der Auszubildenden geben. Befristete Arbeitsverträge sind den Gewerkschaften ein Dorn im Auge und sollen deshalb begrenzt werden.

Wegen der Warnstreik könnte es in dieser Woche auch für die Bürger in Bayern zu deutlich spürbaren Folgen kommen. Beispielsweise wenn der Winterdienst die Straße nicht mehr so häufig räumt – in der Woche sind vereinzelt Schneefälle angekündigt. Oder es in Krankenhäusern zu Engpässen kommt und an Schulen der Unterricht ausfällt. Bei ihren Warnstreik will die Gewerkschaft Verdi aber Augenmaß halten: „Wir werden natürlich unter keinen Umständen das Wohl von Patienten oder die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern gefährden“, erklärte Norbert Flach, Vizechef von Verdi Bayern.

Welches Ausmaß die Aktionen haben werden, ist schwer zu sagen und hängt davon ab, wie viele Streikende sich an dem Ausstand beteiligen werden. Schwerpunkte der Lehrer-Proteste dürften in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin sein. Dort gibt es die meisten angestellten Lehrer, die eine bundeseinheitliche Einordnung in Gehaltsgruppen fordern.

Die Warnstreiks sind laut Verdi-Vize Norbert Flach das Resultat der „massiven Verärgerung über die Verweigerungshaltung der öffentlichem Arbeitgeber“. In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen in Potsdam ohne Ergebnis vertagt worden. Grund für das Scheitern: Die Arbeitgeber haben sich noch nicht in Karten blicken lassen und kein Angebot auf den Tisch gelegt. Mit der Warnstreikwelle will die Gewerkschaft jetzt den Druck verstärken. Ob die Aktionen etwas bewirken, das wird sich erst am 7. und 8. März zeigen. Denn dann ist in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde angesetzt.