Waffenlobbyist Schreiber: "Feucht-fröhliche Nächte!"

Im Prozess gegen den Ex-Waffen-Lobbyisten sagt erneut Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls aus. Er berichtet von mehreren Treffen, bei denen es „feucht-fröhlich“ zugegangen sei

Augsburg - Im neuen Prozess gegen den ehemaligen Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber hat Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls erneut ausgesagt, von Schreiber einen Millionenbetrag angeboten bekommen zu haben. Schreiber habe gewollt, dass er sich in den USA wenn nötig für ein Panzergeschäft einsetze, sagte Pfahls am Montag vor dem Augsburger Landgericht. Dafür habe er von Schreiber zwei Millionen D-Mark angeboten bekommen – und später habe Schreiber dann gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter Millionär.“

Schreiber war 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt worden – aber nur wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen Bestechung. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft legten erfolgreich Revision ein: Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück nach Augsburg – an eine andere Kammer. In dem neuen Verfahren muss diese prüfen, ob die vorgeworfene Bestechung Pfahls' tatsächlich verjährt ist. Die Richter der anderen Landgerichts-Kammer hatten das 2010 angenommen.

Die Vernehmung Pfahls' und der gesamte Prozess mussten aber am Mittag unterbrochen werden – wegen Schreibers angeschlagenem Gesundheitszustand. Ein Amtsarzt hatte zunächst einen viel zu hohen Blutdruck beim Angeklagten festgestellt und ihm Medikamente verabreicht – in deren Folge Schreiber dann unter Übelkeit und Schwindel litt. Deshalb sei der 78-Jährige nicht in der Lage, an dem Verfahren geistig mitzuarbeiten, betonte der Arzt. Die Vorsitzende Richterin unterbrach den Prozess daraufhin bis diesen Donnerstag. Die Befragung Pfahls' wird aber erst am 19. Dezember fortgesetzt.

Das frühere CSU-Mitglied sagte über die zwei Millionen Mark, die Schreiber ihm angeboten habe: „Ich nehme an, dass es ein Teil seiner Provision gewesen wäre.“ Er habe das Geld nicht gewollt, doch da habe Schreiber gesagt, er werde noch mal froh sein, wenn er später mal Geld auf der hohen Kante habe. Schreiber habe ihn gefragt, wohin er das Geld überweisen solle, berichtete Pfahls – doch er habe nur Konten bei Sparkasse und Raiffeisenbank gehabt. Deshalb habe Schreiber das Geld erst einmal bei sich belassen, sagte Pfahls.

Pfahls schilderte vor Gericht zudem, wie sich zwischen ihm und Schreiber einst eine Art Freundschaft entwickelt habe. Er berichtete von mehreren Treffen in Schreibers Haus – von denen einzelne „sehr feucht-fröhlich“ verlaufen seien. Einmal habe er mit seiner Frau zusammen dort übernachtet, sagte Pfahls und berichtete: „Und wie ich wieder wach geworden bin, war ich dann mit Herrn Schreiber per Du.“

In einem früheren Prozess hatte Pfahls gestanden, von Schreiber mit 3,8 Millionen Mark geschmiert worden zu sein. 1999 war er untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften Schreibers der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war.

2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Statt die geforderten Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab er sich als mittellos aus – in Wahrheit besaß er Millionen. Ende 2011 wurde er deshalb unter anderem wegen Betrugs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Am Morgen hatte das Gericht einen dritten Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Richterinnen zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin verlas einen entsprechenden Beschluss. Darin wird Schreibers Anwälten sogar Verschleppungsabsicht vorgeworfen.