Vorwürfe gegen den Bund: Es kriselt beim Katastrophenschutz
Bayern - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich klar gegen die Anschaffung von Löschflugzeugen zur Bekämpfung von Waldbränden in Deutschland ausgesprochen. Entsprechende Vorschläge waren unter anderem von der FDP in der Berliner Ampel-Koalition gekommen.
Hubschrauber statt Flugzeuge
Er wundere sich, wer sich alles zu diesen Fachfragen äußere, sagte Herrmann gestern in München. Bayern setzt bei der Waldbrandbekämpfung auf die schon vorhandenen Hubschrauber der Landespolizei und wenn erforderlich auch von Bundespolizei und Bundeswehr.
So argumentiert der Innenminister
Löschflugzeuge benötigten zum Wasseraufnehmen eine Wasserfläche von mindestens der Größe des Bodensees, die man zuvor auch noch von Booten und Schwimmern freiräumen müsste, so Herrmann. Hingegen könnten Hubschrauber aus nahe gelegenen Flüssen und Teichen Wasser aufnehmen und seien darüber hinaus für eine Fülle von anderen Aufgaben einsetzbar.
Nächstes Jahr kommen neue Polizeihubschrauber
Über ganz Bayern verteilt stehen laut Herrmann an 18 Standorten mehr als 50 Löschwasser-Außenlastbehälter mit einem Fassungsvermögen zwischen 900 und 5.000 Litern zur Verfügung, die im Brandfall von Hubschraubern aufgenommen und über den Flammen entleert werden könnten. Ab 2023 erhalte die Polizei im Freistaat zudem leistungsfähigere Polizeihubschrauber des Typs Airbus H145, die höhere Lasten und damit auch mehr Löschwasser transportieren könnten.
Wird der Katastrophenschutz vernachlässigt?
Der Bundesregierung warf Herrmann vor, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sträflich zu vernachlässigen. Es sei "völlig unverantwortlich", wenn angesichts der zunehmenden Herausforderungen die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) um fast 40 Prozent gekürzt werden sollen, wie dies der Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 vorsehe, kritisierte der CSU-Politiker.
Etat fürs technische Hilfswerk sinkt
Auch der Etat für das Technische Hilfswerk solle um 30 Prozent reduziert werden. Darüber hinaus lasse der Bund seine Pflichten bei der Fahrzeugausstattung für den Bevölkerungsschutz schleifen. Von den 828 Fahrzeugen, die in Bayern zur Verfügung stehen sollten, seien gerade einmal 568 einsatzfähig.
Jahrelange Wartezeiten
Hinzu kämen Wartezeiten von mehreren Jahren, bis Ersatz für ausgesonderte Fahrzeuge zur Verfügung stehe. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ignoriere Herausforderungen völlig und tue so, "als hätte es etwa die Flutkatastrophe im Ahrtal nicht gegeben".
"Weder Muh noch Mäh"
Ebenso ignoriere der Bund die einstimmige Forderung der 16 Innenminister der Länder, parallel zum 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz vorzusehen. "Weder Muh noch Mäh" sei aus Berlin zur Verstetigung des Sirenen-Förderprogramms zu hören. Die bisherigen Mittel seien völlig ausgeschöpft. Es lägen aber noch Tausende von Anträgen für das Aufstellen von Sirenen vor, so Herrmann.
Maßnahmen für Bayern
Bayern will im Rahmen seines Konzepts "Katastrophenschutz Bayern 2025" nach den Worten Herrmanns eine Reihe von Maßnahmen bereits jetzt umsetzen. So seien alle 26 integrierten Leitstellen im Freistaat mit akkugepufferter autonomer Stromversorgung ausgestattet. Zusätzlich würden für fünf Millionen Euro Notstromaggregate und für eine Million Euro Satellitentelefone beschafft, um gegen einen großflächigen langanhaltenden Stromausfall gewappnet zu sein.
So könnten Waldbrände überwacht werden
Nach zwei Jahren Corona-bedingter Zwangspause müssten in allen Städten und Landkreisen jetzt wieder Katastrophenschutzübungen stattfinden, forderte Herrmann. Das Landesinnenministerium testet derzeit ein Satellitenortungssystem zur Waldbrandüberwachung. Außerdem wird untersucht, inwieweit Drohnen zur Überwachung und Bekämpfung von Waldbränden eingesetzt werden können.
21 Millionen Euro für Katastrophenschutz
An der staatlichen Feuerwehrschule Regensburg wird aktuell ein Kompetenzzentrum zur Waldbrandbekämpfung am Boden als Ergänzung des bestehenden Würzburger Kompetenzzentrum für Waldbrandbekämpfung aus der Luft aufgebaut. Insgesamt investiert Bayern in diesem Jahr 21 Millionen Euro in den Katastrophenschutz. In den drei vorangegangenen Jahren waren es 50 Millionen Euro.
