Von wegen 10.000 neue Wohnungen: Die Luftschlösser der BayernHeim
Insgesamt 10.000 neue staatliche Wohnungen hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis zum Jahr 2025 versprochen - tatsächlich existiert davon bislang nur ein sehr kleiner Teil. Lediglich 234 Wohnungen hat die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bisher angekauft, wie aus Antworten des Bauministeriums auf Anfragen des FDP-Abgeordneten Sebastian Körber hervorgeht.
Söder-Versprechen mit 10.000 neuen staatlichen Wohnungen
Im Bau befinden sich einer Übersicht zufolge aktuell zudem 522 Wohnungen. Zusammengezählt entspricht das nicht einmal einem Zehntel des von Söder im Jahr 2018 ausgerufenen Ziels. Den Daten zufolge befinden sich derzeit weitere mehr als 2.500 Wohneinheiten in Vorbereitung beziehungsweise in Planung - ein Teil davon aber mit einem geplanten Fertigstellungsdatum später als 2025.
Die BayernHeim habe sich nach dreieinhalb Jahren "als eines der vielen Luftschlösser unter Söders Prestigeprojekten herausgestellt", kritisiert Körber. "Söders Wohnungspolitik ist krachend gescheitert." Körber fordert deshalb nun eine "echte Lösung" der Probleme: "Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Auflösung der BayernHeim GmbH und die Zuführung der freiwerdenden Mittel als Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen an unsere erfolgreichen, flächendeckend tätigen Wohnungsbaugesellschaften im Freistaat - unsere Genossenschaften, kirchlichen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen."
Grüne: Quadratmeter-Förderung bei sozialem Wohnungsbau erhöhen
Jürgen Mistol von den Grünen kommentierte, Söders Ziel sei von Anfang an absolut unrealistisch gewesen. Es wäre dringend nötig, dass der Freistaat staatliche Grundstücke für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau günstiger zur Verfügung stellen kann - der Bund gebe hier ein positives Vorbild ab. "Die zweite notwendige Maßnahme wäre, beim sozialen Wohnungsbau die Förderung pro Quadratmeter zu erhöhen", so Mistol weiter. Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wies die Kritik zurück. "Seit der Gründung der BayernHeim 2018 haben wir schon viel erreicht", sagte sie. Zunächst seien die erforderlichen Unternehmensstrukturen geschaffen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akquiriert worden. "Das hat in den ersten Monaten natürlich gewisse Zeit in Anspruch genommen. Und deshalb kann von den in den ersten drei Jahren entstandenen Wohnungen auch nicht auf die kommenden Jahre geschlossen werden", argumentierte sie. "Die BayernHeim hat aktuell rund 3460 Wohnungen in Bestand, Bau, Planung oder Entwicklung. Damit haben wir ein Drittel des im Koalitionsvertrag angestrebten Ziels erreicht", so ihre Rechnung.
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