Volksverhetzung: Justiz ermittelt gegen CSU-Listenkandidat

Jandelsbrunn (dpa/lby) - Vor der Kommunalwahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Passau wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen CSU-Listenkandidaten. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Der Mann aus dem niederbayerischen Jandelsbrunn (Landkreis Freyung-Grafenau) trägt Medienberichten zufolge am Unterarm eine Tätowierung mit dem Nazi-Spruch "Arbeit macht frei". Der Beschuldigte habe Polizisten das Tattoo am Arm bereitwillig gezeigt, sagte der Staatsanwalt. "Arbeit macht frei" montierten die Nationalsozialisten über Tore von Konzentrationslagern.

Die örtliche CSU distanzierte sich von dem Gemeinderatskandidaten. Der Ortsverbandsvorsitzende Anton Autengruber bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Vorgang und sagte, er bedaure, dass die Kandidatur des Mannes "auf dem hinteren Teil" der Liste nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, weil die entsprechende Frist für die Kommunalwahl am 15. März abgelaufen sei.

In einer Erklärung des CSU-Ortsverbands heißt es laut Bayerischem Rundfunk: "Wir bedauern den Vorgang und verurteilen das ausgesprochen unsensible Verhalten des parteilosen Kandidaten." Wäre dem Ortsverband der Sachverhalt bekannt gewesen, hätte es niemals eine Nominierung für die Gemeinderatsliste gegeben. "Wie in der gesamten CSU hat auch im Ortsverband Jandelsbrunn rechtsradikales Gedankengut oder Antisemitismus keinen Platz."

Die "Passauer Neue Presse" hatte zuvor berichtet, dass die CSU in Jandelsbrunn ihren ursprünglichen Bürgermeisterkandidaten zurückgezogen habe, nachdem er durch AfD-sympathisierende Posts auf Facebook aufgefallen war. In der 3300-Einwohner-Gemeinde hat Bürgermeister Roland Freund von der parteilosen Wählergemeinschaft bei der Kommunalwahl nun keinen Gegenkandidaten.