Volksentscheid zu EU-Fragen

Berlin/München – Bayerns Initiative zur Einführung eines Volksentscheids für wichtige EU-Fragen soll nach den Worten von Landeseuropaministerin Emilia Müller (CSU) den Integrationsprozess voranbringen. „Bayern wirbt für seinen Vorschlag, weil wir die Akzeptanz der europäischen Einigung stärken wollen. Unser Vorschlag ist genau das Gegenteil von Europaskepsis“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa.„Wir wollen der Europamüdigkeit entgegentreten.“

Nach dem Willen der bayerischen CSU/FDP-Regierung sollen künftig die Bürger über Vertragsänderungen in der Europäischen Union oder über den Beitritt neuer Mitglieder abstimmen. Eine entsprechende Initiative will Bayern im Bundesrat einbringen. „Europa beeinflusst immer stärker Politik und Rechtssetzung in Deutschland, das ist während der Finanz- und Staatsschuldenkrise besonders deutlich geworden“, sagte Müller.

Die Ministerin geht davon aus, dass auch andere Bundesländer die Initiative unterstützen. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es aber noch nicht. „Wir treiben das jetzt voran.“ Der Koalitionspartner FDP in Bayern trage den Vorschlag voll mit. „Auch in der CDU gibt es Befürworter“, sagte Müller. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bisher die Einführung von Volksentscheiden in Europafragen immer abgelehnt.