Volksentscheid gegen Studiengebühren
MÜNCHEN Schwere Schlappe für Horst Seehofer und seine Regierungskoalition. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gibt grünes Licht für das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die umstrittenen Studiengebühren. Daran hatten nicht mal SPD und Grüne geglaubt. Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist es deshalb ein doppelter Triumph.
Seehofer solle die Studiengebühren jetzt gleich selber erledigen, forderte sofort nach dem Urteil der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler, Michael Piazolo. „Vielleicht kann er sie gleich in der Donau versenken.“
Als letzte Bundesländer bitten nur noch Bayern und Niedersachsen ihre Studenten zur Kasse. Hamburg verzichtet mit seiner neuen SPD-Regierung seit 1. Oktober darauf.
Bis zuletzt hatte die Staatsregierung alles versucht, um das Volksbegehren zu verhindern. Bei der Uni-Maut sollten die Bürger nicht mitreden, auch wenn ihnen Seehofer ständig mehr Beteiligung verspricht.
Rund 800 Millionen Euro haben Bayerns Universitäten seit der Einführung der Studiengebühren 2007 eingenommen. Gut 80 Prozent flossen laut Ministerium in die Beschäftigung von Hochschullehrern. Damit seien sie Teil des Staatshaushaltes – und ein Volksbegehren unzulässig, argumentierte die Staatsregierung.
Die obersten Richter des Freistaats sehen es anders. „Wir haben erfolgreich unsere Rechtsauffassung gegen die Staatsregierung durchgesetzt“, so Piazolo. Franziska Taube, Sprecherin der bayerischen Studenten, sagt: „Unser jahrelanger Kampf wird mit diesem Urteil auf die nächste Stufe gehoben.“
Seehofer-Herausforderer Christian Ude hatte bereits angekündigt, die Studiengebühren abzuschaffen, wenn er die Staatskanzlei erobert. SPD-Bildungs-Sprecherin Isabell Zacharias fordert, dass die Studiengebühren bei der Abschaffung im Haushalt gegenfinanziert werden müssen.
Das Innenministerium kündigte bereits eine Stunde nach dem Urteil an, das Volksbegehren nun einzuläuten. In den nächsten vier Wochen wird das Datum für die 14-tägige Eintragungsfrist bekannt gegeben. Die wäre dann im Januar oder Februar. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten an dem Begehren beteiligen. Die nächste Stufe ist dann der Volksentscheid, der genau auf die Landtagswahl 2013 treffen würde.
Im Dezember 2010 hatte ein Brief von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch offenbart, dass die bayerischen Unis nach einem Jahr Studiengebühren auf 106 Millionen Euro sitzen. Die nicht verwendeten Geldern brachten ihnen zwei Millionen Euro Zinsen. Statt die Uni-Maut zu senken, rief der Minister die Hochschulen auf, die Millionen schnell auszugeben.
